Insichgeschäft (§ 181 BGB)

Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt (§ 49 Abs. 1 HGB). Dabei ist es unerheblich, ob das konkrete Geschäft typischerweise zu dem Handelsgewerbe gehört, in dem der Prokurist angestellt ist. Auch branchenfremde Geschäfte sind von der Prokura gedeckt. Ausgeschlossen sind nur sog. Grundlagengeschäfte (§ 49 Abs. 2 HGB). Die Übereignung von Firmenwägen kann auch zu einem Handelsgewerbe gehören. Damit ist auch die Übereignung eines Firmenwagens von der Prokura gedeckt.

Die Voraussetzung für eine wirksame Stellvertretung sind: (1) die Zulässigkeit der Stellvertretung, (2) die Abgabe einer eigenen Willenserklärung des Vertreters, (3) im Namen des Vertretenen, (4) innerhalb seiner Vertretungsmacht. Zu 4: Hier kontrahiert P als Prokurist des U mit sich selbst. Für ein sog. Insichgeschäft hat der Vertreter keine Vertretungsmacht, es sei denn es ist ihm ausdrücklich gestattet, oder das Rechtsgeschäft besteht lediglich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit (§ 181 BGB). Beides ist vorliegend nicht der Fall. Durch die Schenkung möchte P eine Verbindlichkeit erst begründen.

Die Übereignung nach § 929 S. 1 BGB erfordert (1) die Einigung (dinglicher Vertrag), (2) einen Publizitätstatbestand (Übergabe § 929 S. 1 BGB, Besitzkon-stitut § 930 BGB oder Abtretung eines Herausgabeanspruchs § 931 BGB), (3) Einigsein bei Eintritt des Publizitätstatbestands und (4) die Berechtigung zur Übereignung. P müsste U im Rahmen der Einigung stellvertreten haben. Die Voraussetzungen der Stellvertretung sind: (1) die Zulässigkeit der Stellvertretung, (2) die Abgabe einer eigenen Willenserklärung des Vertreters, (3) im Namen des Vertretenen, (4) innerhalb seiner Vertretungsmacht. P fehlt es an der Vertretungsmacht.