Öffentliches Recht
Grundrechte
Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)
Ermessensfehlerfreie Störerauswahl – Störung der Versammlung durch Dritte
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Ermessensfehlerfreie Störerauswahl – Störung der Versammlung durch Dritte
29. März 2026
31 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Bei einer Demo der rechten Partei R tauchen plötzlich linke Gegendemonstranten auf. Es bestehen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für gegen R gerichtete Angriffe. Verstärkung kann nicht mehr gerufen werden, sodass die zuständige Behörde die Versammlung der R auflöst. R hält die Auflösung für rechtswidrig.
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