Einführungsfall Verhältnismäßigkeit

Hallo Philippe, in der Theorie ist das richtig. In der Praxis wird in diesen Situationen regelmäßig auf den polizeilichen Notstand rekurriert um der Lage Herr zu werden und in der Folge wird dann die Ausgangsdemo verboten oder aufgelöst. Dann kommt es durchaus auf die Verhältnismäßigkeit an. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Max-i, die zeitliche Beschränkung ist richtig. Allerdings ist hinsichtlich des Verbots vor Beginn der Versammlung der § 15 Abs. 1, 2 VersG lex specialis. An ein Versammlungsverbot sind besonders hohe Anforderungen zu stellen um dem Art. 8 GG gerecht zu werden. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[Ala](241758), Du liegst richtig damit, dass zunächst die

selbst verfassungsgemäß und somit auch verhältnismäßig sein muss. In der Aufgabe prüfen wir die konkrete Maßnahme der

, also die Anwendung des Gesetzes auf den Einzelfall. Auch diese Maßnahme muss verhältnismäßig sein. Du liegst ganz richtig damit, dass die Verhältnismäßigkeit auf Rechtsfolgenseite geprüft wird. In der Tat ist die Verhältnismäßigkeit ein Fall der Ermessensüberschreitung. In diesem Fall kam es uns vor allem darauf an, die Verhältnismäßigkeitsprüfung als solche darzulegen. Ich habe aber entsprechende Hinweise zum Prüfungsstandort eingefügt. Ich hoffe, ich konnte Dir damit weiterhelfen! Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team

Hallo @[Ala](241758), Du liegst richtig damit, dass zunächst die

selbst verfassungsgemäß und somit auch verhältnismäßig sein muss. In der Aufgabe prüfen wir die konkrete Maßnahme der

, also die Anwendung des Gesetzes auf den Einzelfall. Auch diese Maßnahme muss verhältnismäßig sein. Du liegst ganz richtig damit, dass die Verhältnismäßigkeit auf Rechtsfolgenseite geprüft wird. In der Tat kann die Verhältnismäßigkeit als ein Fall der Ermessensüberschreitung geprüft werden. Andere prüfen einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz seperat (vgl. hierzu Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17.A. 2019, RdNr. 245). Wichtig ist nur, dass Du die Verhältnismäßigkeit erst auf Rechtsfolgenseite thematisierst. In diesem Fall kam es uns vor allem darauf an, die Verhältnismäßigkeitsprüfung als solche darzulegen. Ich habe aber entsprechende Hinweise zum Prüfungsstandort eingefügt. Ich hoffe, ich konnte Dir damit weiterhelfen! Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank! :)

Hallo, ich habe eine Frage bzgl. der Verhältnismäßigkeit. Muss ich die Verhältnismäßigkeit auch prüfen, wenn ich einen

festgestellt habe? Und prüfe ich die Verhältnismäßigkeit auch beim

?

Hallo Hendrik, danke für deine Frage. Grundsätzlich muss jedes behördliche Handeln im Einklang mit höherrangigem Recht stehen. Hierzu gehört insbesondere der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Das bedeutet, i.R.e. gutachterlichen Prüfung solltest Du immer etwas dazu sagen, ob die Maßnahme verhältnismäßig ist, also (1) einem legitimen Zweck dient, und (2) die Maßnahme zur Erreichung dieses Zwecks geeignet sowie (3) erforderlich ist. Abschließend nimmst Du eine Abwägung der betroffenen Güter i.R.d. (4) Angemessenheit vor. Teilweise wird der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Ermessensüberschreitung geprüft. Denn eine Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn sich die

mit der konkreten Maßnahme nicht in dem Rahmen bewegt, die ihr das Gesetz vorgibt. Dieser Rahmen kann sich einerseits aus einfachgesetzlichen Regeln, aber auch auch aus Verfassungsrecht, insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, ergeben. Andere prüfen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – wegen seiner überragenden Bedeutung – als eigenständigen Punkt. Wie Du das machst, ist m.E. nicht entscheidend, solange Du den Begriff „Verhältnismäßigkeit“ nennst. Im Zweifel kannst Du dich hier an den Vorgaben deiner Prüfperson orientieren. Zu deiner weiteren Frage: Es sind durchaus Fälle denkbar, in denen die

ihr Ermessen gar nicht ausgeübt hat (=

) und die konkrete Maßnahmen zusätzlich unverhältnismäßig ist. Also die Maßnahme selbst dann rechtswidrig wäre, wenn die

ihr Ermessen ausgeübt hätte. Daher prüfst Du – in einem Gutachten – auch dann weiter, wenn Du bereits einen

festgestellt hast. Z.B. kannst Du – nach der Prüfung des

s – so fortfahren: „(...) Aus diesem Grund liegt ein

vor. Darüber hinaus könnte die Maßnahme der

/ der angegriffene Verwaltungsakt gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen. (...)“. Am Ende kannst Du dann in einem abschließenden Ergebnissatz festhalten, aus welchen Gründen die

gegeben ist. Hilfreich kann vielleicht noch sein, wenn Du dir das in der Praxis vorstellst: Wenn die

eine Maßnahme vornimmt, weil sie denkt, sie hätte keine andere Wahl, obwohl sie Ermessen hat (=

) und das Gericht nur sagt: „Du musst hier Ermessen ausüben!“ Dann könnte die

„auf die Idee kommen“, Ermessenserwägungen anzustellen und dennoch im Ergebnis diesselbe Maßnahme erneut vornehmen. Wenn das Gericht dann erst im zweiten Schritt sagt: „Ach übrigens, die Maßnahme war sowieso auch unverhältnismäßig,“ dann ist das nicht besonders prozessökonomisch und wird auch nicht den Anforderungen des effektiven Rechtsschutzes gerecht. Ich hoffe, ich konnte dir damit weiterhelfen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Perfekt, danke für die Antwort. Hat mir sehr weitergeholfen. Im Bezug auf den Ermessensfehlgebrauch kann man doch dann auf den Zweck der Norm und/oder den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abstellen?