Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht AT
Ermessen und Verhältnismäßigkeit
Einführungsfall Verhältnismäßigkeit
Einführungsfall Verhältnismäßigkeit
18. September 2025
17 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Behörde B untersagt formell rechtmäßig nach § 15 Abs. 1 VersG eine von V geplante Versammlung, weil B konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass es zu vereinzelten Ausschreitungen mit Teilnehmenden einer Gegendemonstration kommen könnte. V ist der Meinung, das Verbot sei rechtswidrig.
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