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Einführungsfall Verhältnismäßigkeit
Klassisches Klausurproblem
einfach
schwer
18. November 2026
33 Kommentare
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheBehörde B untersagt formell rechtmäßig nach § 15 Abs. 1 VersG eine von V geplante Versammlung, weil B konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass es zu vereinzelten Ausschreitungen mit Teilnehmenden einer Gegendemonstration kommen könnte. V ist der Meinung, das Verbot sei rechtswidrig.
Prüfungsschema
Eine staatliche Maßnahme muss stets verhältnismäßig sein. Wie prüfst Du den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz?
- Legitimer Zweck
- Geeignetheit
- Erforderlichkeit
- Angemessenheit
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