Ukraine I: Krim-Annexion 1
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Mit dem Machtwechsel in der Ukraine hin zu einer pro-europäischen Regierung kommt es auf der Krim 2014 zu Konfrontationen zwischen pro-ukrainischen und pro-russischen Kräften. Russland besetzt die Halbinsel in einer verdeckten Militäraktion und orchestriert die Abhaltung eines nach ukrainischem Recht verfassungswidrigen Referendums über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Am 18. März 2014 unterzeichnet der russische Präsident einen Vertrag über die Eingliederung.
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Einordnung des Falls
Ukraine I: Krim-Annexion 1
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die territoriale Souveränität gewährt dem innehabenden Staat ausschließliche Verfügungsgewalt über sein Staatsgebiet.
Ja!
Dabei handelt es sich um eine Konkretisierung der staatlichen Souveränität. Weitere Ausformungen der staatlichen Souveränität sind daneben die politische Souveränität sowie die Personal- und Gebietshoheit.
Territoriale Souveränität und Gebietshoheit stehen zueinander wie Eigentum und Besitz und können damit auseinander fallen.
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2. Das Staatsgebiet umfasst einen durch Grenzen festgelegten Ausschnitt der Erdoberfläche, das darunter liegende Erdreich sowie den darüber befindlichen Luftraum.
Genau, so ist das!
Dem Staatsgebiet kommt eine außerordentlich hohe Bedeutung zu, da es nach der sog. Drei-Elemente-Lehre neben Staatsvolk und Staatsgewalt konstitutive Voraussetzung für das Bestehen eines Staates ist. Entscheidend ist dafür, dass die Grenzen im Wesentlichen feststehen, sodass ein umstrittener Grenzverlauf nicht das Staatsgebiet und damit die Staatlichkeit des betroffenen Staates in Frage stellt.
3. Die Festlegung der Grenzen kann sich aus vertraglichen Regelungen, geschichtlicher Entwicklung oder völkergewohnheitsrechtlicher Anerkennung durch andere Staaten ergeben.
Ja, in der Tat!
Typischerweise ergibt sich der Grenzverlauf aus bi- oder multilateralen Abkommen. Bekanntes Beispiel sollte der Zwei-Plus-Vier-Vertrag sein, der die Grenzen der heutigen Bundesrepublik Deutschland festlegt (vgl. Art. 1).
4. Den Staaten ist die Verfügungsgewalt über den Grenzverlauf und damit ihr Staatsgebiet entzogen.
Nein!
Gegen Verfügungen von Staaten über ihr Gebiet bestehen zumindest aus völkerrechtlicher Perspektive keine Bedenken. Das Völkerrecht anerkennt legale Modi des Gebietswechsels wie die Zession (Abtretung), die heute faktisch ausgeschlossene Okkupation (Besetzung von Niemandsland), die Anschwemmung von Land oder das Auftauchen neuer Inseln in den Territorialgewässern oder auch die Dismembration (einvernehmliche Abspaltung eines Teilgebiets eines Staates).
5. 1954 überträgt die Sowjetunion die Krim der Ukrainischen SSR. Damit gehört die Krim-Halbinsel zu ukrainischem Staatsgebiet.
Genau, so ist das!
6. Der Anschluss der Krim an die Russische Föderation wäre völkerrechtskonform, wenn die Bevölkerung der Krim damit ein ihr zustehendes Selbstbestimmungsrecht wirksam ausgeübt hat.
Ja, in der Tat!
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker folgt aus der UN-Charta und Art. 1 der UN-Pakte. Hierbei wird unterschieden:
(1)) In Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts können sich Völker ausnahmsweise von ihrem Heimatstaat lossagen, um einen eigenen Staat zu gründen oder sich einem bestehenden Staat anzuschließen (sog. remedial secession bzw. äußeres Selbstbestimmungsrecht) (str.).
(2)) Regelmäßig verpflichtet das Selbstbestimmungsrecht den Heimatstaat nur dazu, dem „Volk“ <>Autonomie- und Minderheitenrechte einzuräumen (sog. inneres Selbstbestimmungsrecht). Nur ausnahmsweise – bei tiefgreifenden Menschenrechtsverletzungen durch den Heimatstaat, bei endgültig verweigerter Ausübung des inneren Selbstbestimmungsrechts, bei Dekolonialisierung oder bei Fremdherrschaft – besteht ein Recht auf remedial secession.
7. Wirkte die Bevölkerung der Krim durch das Referendum ihr Selbstbestimmungsrecht wirksam aus, mit der Folge, dass der Anschluss völkerrechtskonform war?
Nein!
8. Die Eingliederung der Krim erfolgte im Wege der Annexion. Ist die Annexion völkerrechtlich zulässig?
Nein, das ist nicht der Fall!
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