Individueller Schadenseinschlag 2 - fehlender Verwertungswunsch

2. Juli 2024

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Individueller Schadenseinschlag 2 - fehlender Verwertungswunsch

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1. Nach den Grundsätzen des individuellen Schadenseinschlages liegt ein Vermögensschaden vor

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Nein, das ist nicht der Fall!

Ein Vermögensschaden muss nach den Grundsätzen des individuellen Schadenseinschlages entsprechend den persönlichen Bedürfnissen und Verhältnissen des Erwerbers und unter Berücksichtigung der von ihm nach Maßgabe aller Umstände verfolgten Zwecke beurteilt werden. Vorliegend hatte O zwar nicht den Willen den Wein in ihrem Restaurant zu verkaufen. Der Tatbestand der Erpressung fordert neben der Nötigung aber einen Schaden, der über den Eingriff in die Dispositionfreiheit hinausgehen muss. Ein alleiniger Eingriff in die Dispositionsfreiheit stellt lediglich eine Nötigung dar, aber rechtfertigt nicht den erhöhten Strafrahmen des § 253 StGB. Vorliegend besteht kein darüber hinausgehender individueller Schadenseinschlag.

Fundstellen

BGH 6/11/2015 , 2 StR 186/15 , NStZ 2016, 149

Vogel/Burchard, in: Leipziger Kommentar StGB Band 13, 13. A. 2022, § 253 RdNr. 32 ff.

Wessels/Hillenkamp/Schuhr ,Strafrecht BT 2, 45. A. 2022, RdNr. 717

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