Individueller Schadenseinschlag 5 - keine Existenzgefährdung

1. Juli 2024

2 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Individueller Schadenseinschlag 5 - keine Existenzgefährdung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Nach den Grundsätzen des individuellen Schadenseinschlages liegt ein Vermögensschaden vor.

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Nein!

Ein Vermögensschaden nach den Grundsätzen des individuellen Schadenseinschlages muss nach den persönlichen Bedürfnissen und Verhältnissen des Erwerbers und unter Berücksichtigung der von ihm nach Maßgabe aller Umstände verfolgten Zwecke beurteilt werden. Obwohl eine nachteilhafter Kredit aufgenommen werden musste, war die Existenz von O nicht erkennbar gefährdet. Auch konnte die Melkmaschine genutzt werden, sodass O nur in seiner wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit beeinträchtigt war.Im Originalsachverhalt ging es um die Frage, ob ein strafbarer Betrug vorlag. Der Vermögensschaden wird aber bei Betrug und Erpessung identisch ermittelt.Im vorliegenden Fall hat sich T jedenfalls wegen Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht.

Fundstellen

BGH 8/16/1961 , 4 StR 166/61 , NJW 1962, 309

Vogel/Burchard, in: Leipziger Kommentar StGB Band 13, 13. A. 2022, § 253 RdNr. 32 ff.

Wessels/Hillenkamp/Schuhr ,Strafrecht BT 2, 45. A. 2022, RdNr. 717

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IKA

Ioannis Kalaitsidis

4.6.2024, 13:08:12

Wird das Opfer hier nicht zu einer weiteren vermögensschädigenden Maßnahme genötigt? (Fallgruppe des persönlichen Schadenseinschlags) Wenn nicht: Wodurch unterscheidet sich die genannte Fallgruppe von vorliegendem Fall?

Individueller Schadenseinschlag 5 - keine Existenzgefährdung

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