Individueller Schadenseinschlag 5 - keine Existenzgefährdung

Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

(Räuberische) Erpressung (§§ 253, 255 StGB)

5. April 2025

4 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

T zwingt O unter Androhung eines empfindlichen Übels dazu, ihm eine Melkmaschine abzukaufen. O ist Bauer und braucht eine Melkmaschine. Er hat jedoch zu dem Zeitpunkt kein liquides Vermögen und muss einen Kredit zu hohen Zinsen aufnehmen. Seinen Betrieb kann er aber fortführen.

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Einordnung des Falls

Individueller Schadenseinschlag 5 - keine Existenzgefährdung

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1. Nach den Grundsätzen des individuellen Schadenseinschlages liegt ein Vermögensschaden vor.

Nein!

Ein Vermögensschaden nach den Grundsätzen des individuellen Schadenseinschlages muss nach den persönlichen Bedürfnissen und Verhältnissen des Erwerbers und unter Berücksichtigung der von ihm nach Maßgabe aller Umstände verfolgten Zwecke beurteilt werden. Obwohl eine nachteilhafter Kredit aufgenommen werden musste, war die Existenz von O nicht erkennbar gefährdet. Auch konnte die Melkmaschine genutzt werden, sodass O nur in seiner wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit beeinträchtigt war.Im Originalsachverhalt ging es um die Frage, ob ein strafbarer Betrug vorlag. Der Vermögensschaden wird aber bei Betrug und Erpessung identisch ermittelt.Im vorliegenden Fall hat sich T jedenfalls wegen Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht.

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Fundstellen

BGH 8/16/1961 , 4 StR 166/61 , NJW 1962, 309

Vogel/Burchard, in: Leipziger Kommentar StGB Band 13, 13. A. 2022, § 253 RdNr. 32 ff.

Wessels/Hillenkamp/Schuhr ,Strafrecht BT 2, 45. A. 2022, RdNr. 717

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

IAN

Ianni

4.6.2024, 13:08:12

Wird das Opfer hier nicht zu einer weiteren vermögensschädigenden Maßnahme genötigt? (Fallgruppe des persönlichen

Schaden

seinschlags) Wenn nicht: Wodurch unterscheidet sich die genannte Fallgruppe von vorliegendem Fall?

BEN

benjaminmeister

10.6.2024, 10:56:15

Sehe ich genau so. Eigentlich liegt hier diese Fallgruppe des individuellen

Schaden

seinschlags vor.

JUK

Juks

18.12.2024, 12:22:33

Ich vermute mal, dass der konkrete Unterschied zu dem vorherigen Fall darin liegt, dass die Melkmaschine für O individuell unbrauchbar war ((+) persönlicher

Schaden

einschlag), während hier das Opfer die Maschine wohl braucht, sich sie aber nicht so einfach leisten kann

Niklas3461

18.3.2025, 09:54:41

Habe ich auch nicht so ganz verstanden. Bitte um Erklärung !!

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1. Nach den Grundsätzen des individuellen Schadenseinschlages liegt ein Vermögensschaden vor.

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