Öffentliches Recht
VwGO
Feststellungsklage
Statthaftigkeit Feststellungsklage: Die Nichtigkeit eines VA als Gegenstand der Feststellungsklage
Statthaftigkeit Feststellungsklage: Die Nichtigkeit eines VA als Gegenstand der Feststellungsklage
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Baubehörde B erlässt gegenüber Frau Frühling (F) eine Rückbauverfügung für ihr Ferienhaus. Sachbearbeiterin S vergisst, die B als ausstellende Behörde auf dem Bescheid anzugeben. Als B die Vollstreckung des Rückbaus androht, meint F, dass die Rückbauverfügung nichtig ist.
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Einordnung des Falls
Statthaftigkeit Feststellungsklage: Die Nichtigkeit eines VA als Gegenstand der Feststellungsklage
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Nach erfolglosem Antrag bei der Behörde klagt F. Als statthafte Klageart kommt die allgemeine Feststellungsklage (§ 43 VwGO) in Betracht.
Ja, in der Tat!
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2. Auch bei der Nichtigkeitsfeststellungsklage geht es letztendlich um das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses.
Nein!
In Abgrenzung zur Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 Var. 1 und 2 VwGO geht es bei der Nichtigkeitsfestellungsklage gerade nicht darum, ein Rechtsverhältnis zu überprüfen. Ein Rechtsverhältnis kann sich nur aus einem Verwaltungsakt ergeben, der Verwaltungsakt selbst ist dagegen kein Rechtsverhältnis (sondern eben ein Verwaltungsakt). Deswegen ist für die Statthaftigkeit der Nichtigkeitsfeststellungsklage nur entscheidend, dass sich das Klägerbegehren auf die Feststellung der Nichtigkeit eines erlassenen Verwaltungsakts richtet.
3. Erhebt der Kläger gegen einen nichtigen Verwaltungsakt (versehentlich) die Anfechtungsklage, so ist diese nach h.M. ebenfalls statthaft.
Genau, so ist das!
4. Um auf der sicheren Seite zu sein, kann F die Anfechtungsklage und die Nichtigkeitsfeststellungsklage gleichzeitig erheben.
Nein, das trifft nicht zu!
5. Materiell-rechtlich betrachtet ist hier die Nichtigkeitsfeststellungklage nach § 43 Abs. 1 Var. 3 VwGO die statthafte Klageart.
Ja!
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