Feststellung der Wirksamkeit eines Verwaltungsakts?

Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren (vgl. § 88 VwGO). Begehrt der Kläger den Erlass eines Verwaltungsakt, ist die Verpflichtungsklage statthaft (§ 42 Abs. 1, Alt. 2 VwGO). Ps tatsächliches Begehren besteht darin, seinen Pferdehof zu erweitern. Die dazu benötigte Baugenehmigung (= Verwaltungsakt) hat er bereits erhalten. Eine weitere Genehmigung zu erhalten, würde seine Position nicht verbessern. Weiterhin ist nicht ersichtlich, dass er den Erlass eines anderen Verwaltungsakts (z.B. gegenüber N) begehrt. Eine Verpflichtungsklage scheidet aus.

In § 43 Abs. 1 VwGO finden sich drei Fälle ausdrücklich geregelt, in denen die Feststellungsklage statthaft ist: (1) zur Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses, (2) zur Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, (3) zur Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts. Die Feststellung der Wirksamkeit eines Verwaltungsakt dagegen ist in § 43 Abs. 1 VwGO nicht geregelt. Teilweise wird für diesen Fall dennoch die Statthaftigkeit der Feststellungsklage bejaht.

Gerade, wenn ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung erlassen wurde, d.h. der Verwaltungsakt den Adressaten begünstigt und einen Dritten belastet, kann die Feststellung der Wirksamkeit eines Verwaltungsakts relevant sein. An einer solchen Feststellung kann nämlich der durch den Verwaltungsakt Begünstigte genauso ein Interesse haben, wie der Belastete an der Feststellung der Nichtigkeit des Verwaltungsakts. Der Grundsatz der Waffengleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) sichert verfassungsrechtlich die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor Gericht. Daher muss der durch einen Verwaltungsakts Begünstigte die gleichen prozessualen Mittel haben, wie der durch den Verwaltungsakt Belastete.

Für die Zulässigkeit der Feststellung der Wirksamkeit eines Verwaltungsakt sprich nach einer Ansicht, dass die Wirksamkeit des Verwaltungsakts ohnehin mit Rechtskraft festgestellt wird, wenn eine auf die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts gerichtete Feststellungsklage wegen der Wirksamkeit des Verwaltungsakts als unbegründet abgewiesen wird. Nach einer anderen Ansicht ist die Feststellungsklage der Wirksamkeit nicht von der Nichtigkeitsfeststellungsklage, sondern allenfalls einer allgemeinen Feststellungsklage abzuleiten.

Gerade, wenn ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung erlassen wurde, d.h. der Verwaltungsakt den Adressaten begünstigt und einen Dritten belastet, kann die Feststellung der Wirksamkeit eines Verwaltungsakts relevant sein. An einer solchen Feststellung kann nämlich der durch den Verwaltungsakt Begünstigte genauso ein Interesse haben, wie der Belastete an der Feststellung der Nichtigkeit des Verwaltungsakts. S hat angedroht, gegen den geplanten Bau von P vorzugehen. P hat deswegen ein Interesse daran, die Wirksamkeit der Baugenehmigung gerichtlich feststellen zu lassen, bevor er mit dem Bau anfängt. Statthaft ist die Feststellungsklage.