Hauptsacheentscheidung - abweisender Tenor


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

K verlangt von B die Zahlung von €5.000. Die Klage ist unbegründet.

Einordnung des Falls

Hauptsacheentscheidung - abweisender Tenor

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Erster Teil des Tenors ist die Entscheidung über die Hauptsache.

Diese Rechtsfrage lösen 99,7 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Ja!

Der Tenor setzt sich in der Regel aus drei Teilen zusammen: Hauptsacheentscheidung, Kostenentscheidung, sowie die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit. Die Hauptsacheentscheidung hat maßgebliche Bedeutung für die Rechtskraftwirkung des Urteils und stellt für die Durchsetzung eines der obsiegenden Partei zuerkannten Anspruchs die Vollstreckungsgrundlage dar.

2. Wenn die Klage ganz oder teilweise keinen Erfolg hat, muss sie (teilweise) abgewiesen werden.

Diese Rechtsfrage lösen 98,0 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Genau, so ist das!

Wenn die Klage ganz oder teilweise keinen Erfolg hat, muss sie (teilweise) abgewiesen werden. In derartigen Fällen trifft man auf Formulierungen wie „die Klage wird abgewiesen“ oder bei teilweiser Klageabweisung „im Übrigen wird die Klage abgewiesen“. Von einem Teilerfolg ist schon dann auszugehen, wenn nur ein Teil des materiellen Nebenanspruches (zB Zinsen), sei es auch geringfügig, nicht gerechtfertigt ist. Dasselbe gilt, wenn der Kläger eine unbeschränkte Verurteilung beantragt, das Gericht jedoch eine Verurteilung Zug um Zug ausspricht.

3. Die Hauptsacheentscheidung ist wie folgt zu formulieren: Die Klage wird abgewiesen.

Diese Rechtsfrage lösen 97,4 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Ja, in der Tat!

Der Anspruch des K an B ist unbegründet. Die Formulierung „die Klage wird abgewiesen“ ist zu wählen. Keinesfalls sollte so etwas geschrieben werden wie „die Klage ist abzuweisen“. Denn dann überlässt der Tenor den Handlungsspielraum an einen Dritten. Das Gericht hat jedoch mit seinem Urteil über die Sache abschließend zu entscheiden.

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Maximilian

Maximilian

21.9.2022, 18:40:37

Ist es als Verbesserung möglich, dass man wie bei Duolingo die Antwort (hier gibts ja nur eine richtige) selbst tippen kann? Wäre meiner Meinung nach lehrreicher

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

21.9.2022, 19:22:44

Lieber Maximilian, vielen Dank für Deinen Hinweis. Technisch ist uns dies derzeit leider nicht möglich. Gerne nehme ich den Hinweis aber mit auf! Die hier dargestellte Aufgabe stellt auch lediglich den Einstieg dar. An späterer Stelle kommt auch noch ein kleiner "Tenorierungstrainer". Anhand von einer Reihe von Multiple-Choice Aufgaben lässt sich dort die richtige Formulierung noch etwas besser einprägen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team


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