Hauptsacheentscheidung - abweisender Tenor

Der Tenor setzt sich in der Regel aus drei Teilen zusammen: Hauptsacheentscheidung, Kostenentscheidung, sowie die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit. Die Hauptsacheentscheidung hat maßgebliche Bedeutung für die Rechtskraftwirkung des Urteils und stellt für die Durchsetzung eines der obsiegenden Partei zuerkannten Anspruchs die Vollstreckungsgrundlage dar.

Wenn die Klage ganz oder teilweise keinen Erfolg hat, muss sie (teilweise) abgewiesen werden. In derartigen Fällen trifft man auf Formulierungen wie „die Klage wird abgewiesen“ oder bei teilweiser Klageabweisung „im Übrigen wird die Klage abgewiesen“. Von einem Teilerfolg ist schon dann auszugehen, wenn nur ein Teil des materiellen Nebenanspruches (zB Zinsen), sei es auch geringfügig, nicht gerechtfertigt ist. Dasselbe gilt, wenn der Kläger eine unbeschränkte Verurteilung beantragt, das Gericht jedoch eine Verurteilung Zug um Zug ausspricht.

Der Anspruch des K an B ist unbegründet. Die Formulierung „die Klage wird abgewiesen“ ist zu wählen. Keinesfalls sollte so etwas geschrieben werden wie „die Klage ist abzuweisen“. Denn dann überlässt der Tenor den Handlungsspielraum an einen Dritten. Das Gericht hat jedoch mit seinem Urteil über die Sache abschließend zu entscheiden.