Normalfall Versendungskauf § 447

Grundsätzlich geht mit der Übergabe der verkauften Sache die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über (§ 446 S. 1 BGB). Übergabe meint die Übertragung des unmittelbaren Besitzes (§ 854 BGB). Nur bei Schickschulden ist § 447 BGB einschlägig, wonach die Gefahr des zufälligen Untergangs der Kaufsache beim Versendungskauf bereits mit Übergabe an die Transportperson auf den Käufer übergeht. Voraussetzungen des Gefahrübergangs bei § 447 Abs. 1 BGB sind (1) die Vereinbarung eines Versendungskaufs und (2) die ordnungsgemäße Auslieferung der Kaufsache an die Transportperson am Leistungsort.

§ 447 Abs. 1 BGB verlangt, dass der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort (= Leistungsort) versendet (Vereinbarung eines Versendungskaufs). Die Regelung setzt damit eine Schickschuld voraus, weil nur in diesem Fall eine Versendung „nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort“ vorliegt. Eine solche Schickschuld liegt im Zweifel auch dann vor, wenn der Verkäufer die Versandkosten übernimmt (§ 269 Abs. 3 BGB). K sollte den iMac an die A versenden, sodass eine Schickschuld vereinbart wurde (§ 447 Abs. 1, 269 Abs. 3 BGB)

Auslieferung an die Transportperson bedeutet tatsächliche Übergabe an eine geeignete Person oder Anstalt mit allen notwendigen Vorkehrungen, damit die Ware den Käufer unbeschädigt erreicht. Die Versendung muss vom Erfüllungsort (= Leistungsort) aus erfolgen; wird der Transport von einem anderen Ort aus vorgenommen (etwa von einem ausländischen Herstellungsort), so greift die Vorschrift nur ein, wenn der Käufer mit einer solchen Versendung einverstanden war. K hat den iMac ordnungsgemäß versendet. Somit war der Zeitpunkt des Gefahrübergangs der Zeitpunkt der Übergabe an die Transportperson (§ 447 Abs. 1 BGB). Zu diesem Zeitpunkt war der iMac noch mangelfrei.