Normalfall § 477 Abs. 1 BGB

Zivilrecht

Kaufrecht

Gefahrübergang

10. Dezember 2024

16 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Einordnung des Falls

Normalfall § 477 Abs. 1 BGB

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Grundsätzlich trägt der Käufer die Beweislast dafür, dass der Mangel schon bei Gefahrübergang vorlag.

Ja!

Ab dem Zeitpunkt der Entgegennahme der Sache trägt der Käufer die Beweislast für das Vorliegen eines Sachmangels (§ 363 BGB). Jedoch enthält § 477 Abs. 1 S. 1 BGB hierfür eine Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers: Zeigt sich innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang ein Sachmangel, wird widerlegbar vermutet dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.Nach § 477 BGB a.F. galt die Vermutung einheitlich nur für 6 Monate.

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2. Durch § 477 Abs. 1 S. 1 BGB wird nur in zeitlicher Hinsicht vermutet, dass ein innerhalb von 12 Monaten nachgewiesener Mangel schon bei Gefahrübergang vorlag.

Nein, das ist nicht der Fall!

§ 477 Abs. 1 S. 1 BGB enthält zwei Vermutungen innerhalb der 12 Monate nach Gefahrübergang: (1) Sachlich wird vermutet, dass ein erst später auftretender Mangel (Mangelerscheinung) auf einem Grundmangel beruht („Ob“). (2) Zeitlich wird vermutet, dass dieser Grundmangel schon bei Gefahrübergang vorlag („Wann“). Würde die Vermutung nämlich nur den offensichtlichen Mangel (Motorschaden) zeitlich vorverlagern, wäre dies für den Verbraucher nicht hilfreich, da diese rein zeitliche Vermutung einfach widerlegt werden könnte. Denn der Motorschaden selbst lag nicht bereits bei Gefahrübergang vor. Den verdeckten Grundmangel kann der Verbraucher jedoch schwer nachweisen.

3. Gestützt auf § 477 Abs. 1 S. 1 BGB wird hier vermutet, dass bei Gefahrübergang ein Sachmangel vorlag.

Ja, in der Tat!

§ 477 Abs. 1 S. 1 BGB setzt voraus, dass sich (1) bei einem Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 S. 1 BGB) (2) innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand gezeigt hat, (3) der bei Gefahrübergang hypothetisch einen Sachmangel dargestellt hätte, (4) und die Vermutung nicht mit der Art der Kaufsache oder des Mangels unvereinbar ist. A (§ 13 BGB) hat bei P (§ 14 BGB) eine bewegliche Sache und damit eine Ware gekauft, bei der sich zwei Monate nach Gefahrübergang durch den Motorschaden ein mangelhafter Zustand gezeigt hat. Dieser Motorschaden hätte im Zeitpunkt der Übergabe einen Sachmangel dargestellt (§ 434 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB [=§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB a.F.]). Die Vermutung eines Grundmangels (Herstellungsfehler) bei Gefahrübergang ist mit der Art der Kaufsache und des Mangels nicht unvereinbar.

4. Kann ein Unternehmer die Vermutung des § 477 Abs. 1 S. 1 BGB widerlegen?

Ja!

Rechtsfolge von § 477 Abs. 1 S. 1 BGB ist eine widerlegbare Vermutung (§ 292 ZPO). Der Verkäufer hat also den vollen Beweis zu führen, dass der geltend gemachte Sachmangel (1) erst nach Gefahrübergang eingetreten ist und (2) nicht auf einen bereits bei Gefahrübergang vorhandenen Grundmangel zurückzuführen ist.

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Fundstellen

BGH 10/12/2016 , VIII ZR 103/15 , BGHZ 212, 224

Oetker/Maultzsch, Vertragliche Schuldverhältnisse, 5.A. 2018, RdNr. 620ff.: Looschelders, Schuldrecht BT, 15.A. 2020, § 14 Rdnr. 22ff.

Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, 27.A. 2019, RdNr. 313

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Richi

5.5.2023, 10:08:32

Hallo liebes JuraFuchs-Team, im Sachverhalt wird von einem Motorenbrand des Porsches geschrieben, im Bild brennt allerdings nur der Kofferraum ;) Nichtsdestotrotz eine gelungene Aufgabe! Liebe Grüße

Nora Mommsen

5.5.2023, 13:19:37

Hallo Richi, danke für den Hinweis! Auch wenn die 911er den Motor seit Jahrzehnten hinten haben, haben wir uns die künstlerische Freiheit heraus genommen :) Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

23.5.2023, 12:35:43

Zudem ist im Sachverhalt die Bezeichnung für den Käufer uneinheitlich: es wird einmal von A und einmal von K gesprochen. Der Sachverhalt ist aber dennoch verständlich :)

NIC

Nickname

22.5.2024, 16:20:19

Hi, was genau ist der Anknüpfungspunkt für den Sachmangel, wenn hier dann aber im

Verbrauchsgüterkauf

einen

Grundmangel

vermute und eine Mangelerscheinung vorliegen habe? Wenn ich einen

Nacherfüllungsanspruch

prüfe, dann prüfe ich ja 1) Wirksamer Kaufvertrag, 2) Vorliegen eines Mangels, 3) Bei Gefahrenübergang und Co. Stelle ich in der hiesigen Konstellation dann bei 2) auf den Motorschaden ab und sage, dass darin ein Sachmangel liegt und bei 3) prüfe ich die Voraussetzungen des

§ 477 BGB

und sage, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 477 vermutet wird, dass der

Grundmangel

(Herstellungsfehler) bereits bei Gefahrenübergang vorlag und dem vorliegenden Sachmangel (Motorschaden) zugrundeliegt. Ergo:

Grundmangel

führte zu Mangelerscheinung (Ob) und ersterer lag auch im maßgeblichen Zeitpunkt vor (wann)?

Maximilian Puschmann

23.5.2024, 08:47:53

Hallo Nickname, genau, du würdest im Sachmangel darauf eingehen, dass der Sachmangel des Motorschadens schon im Zeitpunkt der Übergabe im Form eines

Grundmangel

s vorlag gemäß der

Vermutung

aus § 477 I 1 BGB. Viele Grüße Max - Für das Jurafuchs-Team

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Grundsätzlich trägt der Käufer die Beweislast dafür, dass der Mangel schon bei Gefahrübergang vorlag.

2. Durch § 477 Abs. 1 S. 1 BGB wird nur in zeitlicher Hinsicht vermutet, dass ein innerhalb von 12 Monaten nachgewiesener Mangel schon bei Gefahrübergang vorlag.

3. Gestützt auf § 477 Abs. 1 S. 1 BGB wird hier vermutet, dass bei Gefahrübergang ein Sachmangel vorlag.

4. Kann ein Unternehmer die Vermutung des § 477 Abs. 1 S. 1 BGB widerlegen?

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