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Teilnichtigkeit und Gesamtnichtigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge (§ 59 Abs. 3 VwVfG)

Klassisches Klausurproblem
einfach
schwer
21. November 2026
27 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Alexa (A) und Berit (B) schließen mit der Gemeinde G einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Kitabetreuung ihrer Tochter. Entgegen geltender gesetzlicher Regelungen berechnet G die Kosten auf Grundlage des Brutto-, nicht des Nettoeinkommens von A und B.

Prüfungsschema

Wie prüfst Du, ob ein öffentlich-rechtlicher Vertrag gem. § 59 VwVfG. nichtig ist?

  1. Nichtigkeit gem. § 59 Abs. 2 VwVfG
  2. Nichtigkeit gem. § 59 Abs. 1 VwVfG
  3. Nichtigkeit gem. § 59 Abs. 3 VwVfG
Schema herunterladen

Wie funktioniert Jurafuchs?

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