konstitutives negatives Schuldanerkenntnis

22. Oktober 2025

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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A klagt gegen B ein Gewährleistungsrecht aus Kaufvertrag ein. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist nur schwer zu beweisen. B steht zugleich ein Kaufpreisanspruch gegen A zu. Es kommt zu einem Vergleich unter „Abgeltung sämtlicher wechselseitigen Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis“.

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