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Forschungsabgabe auf Reisimporte als mengenmäßige Einfuhrbeschränkung?
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Prüfungsschema
Wie prüfst Du die Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV)?
- Unmittelbare Anwendbarkeit
- Kein vorrangiges Primärrecht, z.B. Art. 38 ff. AEUV für Agrarprodukte
- Kein vorrangiges, harmonisierendes Sekundärrecht, Art. 114 AEUV
- Körperlicher Gegenstand, der einen Geldwert hat und Gegenstand eines Handelsgeschäfts sein kann.
- Herstellung in der EU oder Handel von rechtmäßig eingeführter und verzollter „Drittware“, die sich im freien Verkehr befindet, Art. 28 Abs. 2, 29 AEUV
- Dassonville-Formel
- Keck-Formel
- Drei-Stufen-Formel (ANETT-Formel)
- Anwendungsbereich
- Gegenständlicher Anwendungsbereich
- Körperlicher Gegenstand, der einen Geldwert hat und Gegenstand eines Handelsgeschäfts sein kann.
- Herstellung in der EU oder Handel von rechtmäßig eingeführter und verzollter „Drittware“, die sich im freien Verkehr befindet, Art. 28 Abs. 2, 29 AEUV
- Räumlicher Anwendungsbereich: Grenzüberschreitender Bezug
- Dassonville-Formel
- Keck-Formel
- Drei-Stufen-Formel (ANETT-Formel)
- Gegenständlicher Anwendungsbereich
- Beschränkung
- Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, Art. 34 Alt. 1 AEUV
- Maßnahmen gleicher Wirkungen wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, Art. 34 Alt. 2 AEUV
- Dassonville-Formel
- Keck-Formel
- Drei-Stufen-Formel (ANETT-Formel)
- Rechtfertigung der Beschränkung
- Geschriebene Rechtfertigungsgründe, Art. 36 AEUV
- Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
- Verhältnismäßigkeit: legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
- Keine Verletzung der Unionsgrundrechte
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Weitere für Dich ausgewählte Fälle
Maßnahme gleicher Wirkung: Nachweispflicht für Echtheit („Dassonville“)
Die belgischen Händler Dassonville führen "Scotch Whisky" von Frankreich nach Belgien ein. Nach belgischem Recht ist für eine Einfuhr eine amtliche Bescheinigung des Herkunftslandes der Waren erforderlich. Die Händler haben aber keine solche Bescheinigung britischer Behörden vorgelegt.
Maßnahme gleicher Wirkung: Alkoholgehalt („Cassis de Dijon“)
Rewe beantragt die Genehmigung für die Einfuhr französischen Likörs. Die zuständige Behörde teilt mit, die Einfuhr sei genehmigungsfrei. Allerdings sei der Verkauf verboten, weil der Likör einen Alkoholgehalt von nur 20 % hat. Nach deutschem Recht können nur Branntweine mit min. 32 % in den Verkehr gebracht werden.