§ 112 BGB: Grundfall

Ein Erwerbsgeschäft (§ 112 BGB) ist jede Tätigkeit, die dauerhaft, planmäßig und entgeltlich am Markt betrieben wird. K möchte ihre Apps dauerhaft, planmäßig und entgeltlich auf den Markt bringen beziehungsweise dort verkaufen. Das Erwerbsgeschäft im Sinne des § 112 Abs. 1 S. 1 BGB muss streng vom Gewerbebegriff nach § 1 Abs. 2 HGB unterschieden werden. Beide Begriffe haben zwar Gemeinsamkeiten, aber auch wichtige Unterschiede. So werden vom Erwerbsgeschäft nach § 112 Abs. 1 S. 1 BGB zum Beispiel auch freiberufliche Tätigkeiten erfasst, wohingegen diese nicht unter den Gewerbebegriff des § 1 Abs. 2 HGB fallen.

Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts den Minderjährigen zum selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt (§ 112 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Norm verdrängt als lex specialis die §§ 107-111 BGB. Geht es also um den selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch den Minderjährigen, so gilt stets § 112 BGB. Da die K selbstständig ein Erwerbsgeschäft betreiben möchte, ist vorliegend allein § 112 BGB anwendbar.

Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts den Minderjährigen zum selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt (§ 112 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Ermächtigung ist eine Willenserklärung, welche formlos, einseitig und empfangsbedürftig ist. Sie ist gegenüber dem Minderjährigen zu erklären und ist so lange schwebend unwirksam, bis das Familiengericht die entsprechende Genehmigung erteilt. Sie kann von dem Vertreter nur mit einer erneuten Genehmigung des Familiengerichts zurückgenommen werden (§ 112 Abs. 2 BGB).

Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts den Minderjährigen zum selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. (§ 112 Abs. 1 S. 1 BGB) Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Familiengerichts bedarf (§ 112 Abs. 1 S. 2 BGB). Ein Gesellschaftsvertrag, der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingegangen wird, bedarf der Genehmigung des Familiengerichts (§§ 1643 Abs. 1, 1852 Nr. 2 BGB). Die Gründung einer GmbH bedarf eines Gesellschaftsvertrags im Sinne des § 1852 Nr. 2 BGB.