§ 113 BGB: Grundfall

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Geschäftsfähigkeit

13. Dezember 2024

4 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der 16-jährige K hat mit Erlaubnis seiner Eltern E einen Ferienjob bei Kioskbesitzer B angefangen. Seit vier Wochen arbeitet K dort bereits als Verkäufer und hat von B schon den ersten Lohn erhalten. Nun hat K aber keine Lust mehr auf den Job und erklärt B die Kündigung.

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Einordnung des Falls

§ 113 BGB: Grundfall

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Arbeitsvertrag (§ 611a BGB) zwischen K und B ist wirksam zustande gekommen.

Ja, in der Tat!

Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen, in Dienst oder in Arbeit zu treten, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen betreffen (§ 113 Abs. 1 S. 1 BGB). Mit ihrer Erlaubnis haben die E den K dazu ermächtigt, in Arbeit zu treten. Der Abschluss des Arbeitsvertrags dient der Eingehung des Arbeitsverhältnisses. Diesbezüglich war K unbeschränkt geschäftsfähig. Der Arbeitsvertrag zwischen K und B ist wirksam zustande gekommen.

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2. Indem B dem K den Lohn bezahlt hat, hat er seine Lohnzahlungsverpflichtung aus dem Arbeitsvertrag wirksam erfüllt.

Ja!

Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen, in Dienst oder in Arbeit zu treten, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen betreffen (§ 113 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Lohnzahlung dient der Erfüllung der sich aus einem Arbeitsverhältnis ergebenden Verpflichtungen. Diesbezüglich war K unbeschränkt geschäftsfähig und B konnte gegenüber ihm ohne gesonderte Einwilligung der E wirksam erfüllen.

3. Die von K erklärte Kündigung ist unwirksam.

Nein, das ist nicht der Fall!

Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen, in Dienst oder in Arbeit zu treten, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen betreffen (§ 113 Abs. 1 S. 1 BGB) Die Kündigung gilt als Aufhebung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 113 Abs. 1 S. 1 BGB. Diesbezüglich war K durch die Ermächtigung unbeschränkt geschäftsfähig. Die Kündigung ist wirksam.

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Fundstellen

MüKoBGB/Spickhoff, 9.A. 2021, BGB § 113 Rn. 21-24, 25ff.

BeckOGK/Ahrens/Heicke, 1.10.2019, BGB § 113 Rn. 13ff

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Antonia

24.10.2024, 02:28:10

Was wäre die Kündigungsfrist für diesen Fall?

LELEE

Leo Lee

27.10.2024, 06:02:40

Hallo Antonia, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Hier arbeitet der K erst seit einem Monat, weshalb er sich noch in der Probezeit befindet (622 III BGB). Deshalb kann er nach Hs. 2 mit einer Frist von zwei Wochen kündigen bzw. gekündigt werden. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom BeckOK ArbR, Gotthardt § 622 Rn. 29 ff. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Arbeitsvertrag (§ 611a BGB) zwischen K und B ist wirksam zustande gekommen.

2. Indem B dem K den Lohn bezahlt hat, hat er seine Lohnzahlungsverpflichtung aus dem Arbeitsvertrag wirksam erfüllt.

3. Die von K erklärte Kündigung ist unwirksam.

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