Anforderungen an die Schriftform (§ 126 BGB)

Zur Einhaltung des Schriftformerfordernisses müssen die Vertragsparteien auf der(-selben) Vertragsurkunde unterschreiben. Darüber hinaus ist der Schriftform erst dann Genüge getan, wenn sich insbesondere Mietgegenstand, Mietzins sowie Dauer und Parteien des Mietverhältnisses aus der von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Vertragsurkunde ergeben (sog. essentialia). M und V hätten auf dem Mietvertrag unterschreiben müssen. Allerdings haben sie ebenfalls nicht beachtet, dass sich auf dem Vertrag auch die Mietdauer ergeben muss. Der Vertrag genügt somit aus zwei Gründen nicht dem Schriftformerfordernis.

Elektronisch geschlossene Mietverträge erfüllen das Schriftformerfordernis nach § 550 BGB dann, wenn der Vertragsschluss in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der Parteien versehen ist. Die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen an die elektronische Form bleiben so nicht wesentlich hinter denen der Schriftform zurück.