Zivilrecht
Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Klassiker im Zivilrecht
Teil 4: Miete nach Beendigung des Mietverhältnisses
Teil 4: Miete nach Beendigung des Mietverhältnisses
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
V kündigt S wirksam zum 30.11.2021. S verweigert die Rückgabe der Wohnung. V klagt erfolgreich gegen S auf Räumung der Mietsache. Das Urteil wird rechtskräftig und am 31.01.2022 vollstreckt. V verlangt von S für den Zeitraum 1.12.2021-31.01.2022 Zahlung der ortsüblichen Miete (600 €).
Diesen Fall lösen 78,0 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Teil 4: Miete nach Beendigung des Mietverhältnisses
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. V steht für den Zeitraum vom 1.12.2021-31.01.2022 ein Anspruch auf Zahlung der Miete aus § 535 Abs. 2 BGB zu.
Nein!
Jurastudium und Referendariat.
2. Ein Anspruch auf Fortzahlung der Miete könnte sich aus § 546a BGB ergeben.
Genau, so ist das!
3. S zahlte bislang lediglich 450 € Miete. Ist Vs Entschädigungsanspruch umfangsmäßig hierauf begrenzt?
Nein, das trifft nicht zu!
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
cemawo
4.9.2022, 19:18:01
Kann der Vermieter hier sowohl die Herausgabe der 300 € als auch die Zahlung der ortsüblichen Miete von 600 € verlangen? Oder schließt sich das aus?
Nora Mommsen
5.9.2022, 16:33:15
Hallo cemawo, der Vermieter kann entweder die vereinbarte Miete in Höhe von zwei Monatsmieten (also 600 €) oder die ortsübliche Miete (insgesamt also 900€) verlangen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
CleverGirl
16.2.2023, 19:04:55
Das ist glaube ich nicht was gefragt war. Es geht glaube ich darum, ob der Vermieter sowohl die 300€ für die Untervermietung im Dezember als auch die 450/600€ für die Miete (beendetes Verhältnis M und S aus 546a BGB) im Dezember einfordern kann.
judith
23.7.2024, 20:20:32
Anscheinend hat sich die Fallfrage geändert?! Insofern deine Frage bzgl. der 300€ aus einem Untermietverhältnis stammen (was ich jetzt mal aus der zuvor gestellten Frage entnehme), kann der Vermieter diese nicht im Wege des § 546a herausverlangen.
/qwas
13.2.2024, 14:50:20
Kann V sowohl die 300€ für die Vermietung an B als auch die Miete nach § 546a BGB verlangen?
Quarklo
13.9.2024, 23:21:46
ME nicht; würde man beide Ansprüche nebeneinander in voller Höhe gewähren würde V überkompensiert. Die Ansprüche dienen primär dem Ausgleich erlittener Nachteile. Diese liegen hier bei der ortsüblichen Miete. Ein darüber hinausgehender Anspruch würde nur eine mögliche Sanktionswirkung befriedigen, welche grds. nicht im Zivilrecht bedient wird. Folglich dürften die 300€ im Anspruch aus § 546a aufgehen, sodass dieser Anspruch auf 300 € begrenzt ist
YanWing
21.9.2024, 18:53:31
Ich denke ja. Die 300€ zielen nicht auf Nachteilsausgleich, sondern auf das Abschöpfen unberechtigter Bereicherung durch
angemaßte Eigengeschäftsführung. Wo würde es denn wertungsmäßig Sinn ergeben, wenn die unberechtigte Besitzerin einer Wohnung diese untervermieten könnte, die Untermiete behalten dürfte. Eine Überkompensation gibt es hier nicht, da die 300€ nichts kompensieren, sie sind kein Schadensersatz.