Zivilrecht
Bereicherungsrecht
Die Nichtleistungskondiktion
auf dessen Kosten: Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung
auf dessen Kosten: Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung
3. September 2025
28 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Mieter der V nutzen die Garagenzufahrt auf Gs Grundstück, um zu ihrer Tiefgarage auf dem Grundstück der V zu kommen. Der frühere Eigentümer von Gs Grundstück (E) hatte zugunsten der V eine öffentlich-rechtliche Baulast hinsichtlich dieser Nutzung eintragen lassen.
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