Zivilrecht

Bereicherungsrecht

Die Nichtleistungskondiktion

auf dessen Kosten: Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung

auf dessen Kosten: Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung

19. Juli 2025

28 Kommentare

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Die Mieter der V nutzen die Garagenzufahrt auf Gs Grundstück, um zu ihrer Tiefgarage auf dem Grundstück der V zu kommen. Der frühere Eigentümer von Gs Grundstück (E) hatte zugunsten der V eine öffentlich-rechtliche Baulast hinsichtlich dieser Nutzung eintragen lassen.

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