Zivilrecht
Bereicherungsrecht
Die Nichtleistungskondiktion
Verwertung schuldnerfremder Sachen in der Zwangsvollstreckung
Verwertung schuldnerfremder Sachen in der Zwangsvollstreckung
4. April 2025
18 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Schuldner S schuldet Gläubiger G €100. S zahlt nicht. Als G in S‘ Vermögen vollstrecken will, pfändet der Gerichtsvollzieher fälschlicherweise das Eigentum von S‘ Freundin F. Es kommt zur Zwangsversteigerung, bei der Erwerber E Sachen der F für €100 ersteigert. F verlangt den Erlös von G.
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Einordnung des Falls
Verwertung schuldnerfremder Sachen in der Zwangsvollstreckung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 10 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. G hat „etwas erlangt“ iSd § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB.
Ja, in der Tat!
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2. G hat den Erlös durch Leistung des Gerichtsvollziehers erlangt.
Nein!
3. Es liegt ein Eingriff des G in Fs Eigentum vor.
Genau, so ist das!
4. Die Voraussetzung „ohne Rechtsgrund“ entspricht der gleichnamigen Voraussetzung bei der Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).
Nein, das trifft nicht zu!
Bei dem Tatbestandsmerkmal „ohne Rechtsgrund“ bei der Leistungskondiktion kommt es darauf an, ob ein Kausalverhältnis für die Vermögensverschiebung vorliegt (z.B. ein Kaufvertrag). Im Gegensatz dazu kommt es bei der Nichtleistungskondiktion darauf an, ob die Rechtsordnung dem Bereicherungsschuldner einen Behaltensgrund für den Bereicherungsgegenstand vorsieht. In Betracht kommen gesetzliche Behaltensgründe (gutgläubiger Erwerb, §§ 932 ff. BGB, gutgläubiger entgeltlicher Erwerb, § 816 Abs. 1 BGB) und vertragliche Behaltensgründe (z.B. Anspruch, den der eingreifende Schuldner selbst erfüllt hat).
5. Wenn der Bereicherungsgläubger ein Pfändungspfandrecht an der Sache hat, liegt darin ein Behaltensgrund.
Ja!
Maßgeblich für das Bestehen eines Behaltensgrundes ist, ob G ein Pfändungspfandrecht zustand (also ein Recht zur Pfändung der infrage stehenden Sache). Wann ein solches vorliegt, ist umstritten. Nach der herrschenden gemischten Theorie entsteht das Pfändungspfandrecht, wenn eine wirksamen Pfändung vorliegt und die sowie bürgerlich-rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Nach der öffentlich-rechtlichen Theorie entsteht das Pfändungspfandrecht unabhängig von der materiellen Rechtslage mit der wirksamen Pfändung.
6. G hat ein Pfändungspfandrecht ggü. S. Darin liegt ein Behaltensgrund für den Erlös im Sinne eines Rechtsgrunds iSd § 812 Abs. 1 S. 1 BGB.
Nein, das ist nicht der Fall!
7. In dem Zuschlag im Rahmen der Zwangsvollstreckung liegt ein Behaltensgrund für den Erlös im Sinne eines Rechtsgrunds iSd § 812 Abs. 1 S. 1 BGB.
Nein, das trifft nicht zu!
Der Zuschlag stellt lediglich einen Rechtsgrund für die Übertragung des Eigentums an der Sache auf den Erwerber dar. Der Zuschlag stellt aber keinen Rechtsgrund für die Erlösauskehr an den Vollstreckungsgläubiger dar.
8. Es liegt kein Behaltensgrund für den Erlös vor.
Ja!
Ein weiterer Behaltensgrund für den Erlös ist nicht ersichtlich. G hat den Erlös ohne Rechtsgrund erlangt.
9. G hat den Erlös herauszugeben (§ 818 Abs. 1 BGB).
Genau, so ist das!
Die Rechtsfolge des Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB die Herausgabe der Bereicherung. Allerdings ist der Vollstreckungsgläubiger (also G) nach h.M. in Höhe der Vollstreckungskosten (§ 818 Abs. 3 BGB) entreichert. Diese sind deshalb von dem herauszugebenden Vollstreckungserlös abzuziehen.
10. Es besteht auch ein Anspruch aus § 816 BGB.
Nein, das trifft nicht zu!
§ 816 BGB erfasst ausschließlich rechtsgeschäftliche Verfügungen. Der Gerichtsvollzieher trifft hier keine privatrechtliche Verfügung. Das Eigentum an der Sache geht durch Zuschlag auf den Erwerber über. Das Recht am Erlös geht durch Verteilung kraft staatlichen Hoheitsakt auf den Vollstreckungsgläubiger über. Es handelt sich also um eine hoheitliche Verfügung. § 816 BGB kommt somit nicht in Betracht.
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