Zivilrecht
Bereicherungsrecht
Die Nichtleistungskondiktion
Verwertung schuldnerfremder Sachen in der Zwangsvollstreckung
Verwertung schuldnerfremder Sachen in der Zwangsvollstreckung
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Schuldner S schuldet Gläubiger G €100. S zahlt nicht. Als G in S‘ Vermögen vollstrecken will, pfändet der Gerichtsvollzieher fälschlicherweise das Eigentum von S‘ Freundin F. Es kommt zur Zwangsversteigerung, bei der Erwerber E Sachen der F für €100 ersteigert. F verlangt den Erlös von G.
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Einordnung des Falls
Verwertung schuldnerfremder Sachen in der Zwangsvollstreckung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 10 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. G hat „etwas erlangt“ iSd § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB.
Ja, in der Tat!
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2. G hat den Erlös durch Leistung des Gerichtsvollziehers erlangt.
Nein!
3. Es liegt ein Eingriff des G in Fs Eigentum vor.
Genau, so ist das!
4. Die Voraussetzung „ohne Rechtsgrund“ entspricht der gleichnamigen Voraussetzung bei der Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).
Nein, das trifft nicht zu!
5. Wenn der Bereicherungsgläubger ein Pfändungspfandrecht an der Sache hat, liegt darin ein Behaltensgrund.
Ja!
6. G hat ein Pfändungspfandrecht ggü. S. Darin liegt ein Behaltensgrund für den Erlös im Sinne eines Rechtsgrunds iSd § 812 Abs. 1 S. 1 BGB.
Nein, das ist nicht der Fall!
7. In dem Zuschlag im Rahmen der Zwangsvollstreckung liegt ein Behaltensgrund für den Erlös im Sinne eines Rechtsgrunds iSd § 812 Abs. 1 S. 1 BGB.
Nein, das trifft nicht zu!
8. Es liegt kein Behaltensgrund für den Erlös vor.
Ja!
9. G hat den Erlös herauszugeben (§ 818 Abs. 1 BGB).
Genau, so ist das!
10. Es besteht auch ein Anspruch aus § 816 BGB.
Nein, das trifft nicht zu!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
simon175
15.12.2022, 10:17:55
Woraus ergibt sich, dass G entreichert ist?
Nora Mommsen
16.12.2022, 14:14:04
Hallo simon175, es ist von der Rechtsprechung entwickelt und anerkannt, dass der
Vollstreckungsgläubigerin Höhe der Kosten der Vollstreckung entreichert ist. Unmittelbar aus dem Gesetz ergibt sich dies nicht. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Mo.
11.10.2023, 08:38:22
Ist es aber nicht irgendwie verwerflich, dass ein Dritter das Risiko tragen muss, dass er Eigentum an einer Sache verliert und dann auch noch die Kosten der Vollstreckung in Höhe der
Entreicherungdes
Vollstreckungsgläubigers tragen muss? Oder gibt es da noch andere Möglichkeiten, bevor die Sachen öffentlich versteigert werden?
evanici
7.9.2023, 23:18:38
Läge denn mit dem Pfändungspfandrecht ein Behaltensgrund vor, würde man der öffentlich-rechtlichen Theorie folgen?
Leo Lee
8.9.2023, 12:10:13
Hallo evanici, genauso ist es! Nach der sogenannten öffentlich- rechtlichen Theorie richtet sich die Bedeutung des Pfändungspfandrechts nicht nach § 1204 ff. BGB, sondern allein nach öffentlichem Recht. Somit bedarf es ausschließlich der wirksamen Pfändung, damit das Pfändungspfandrecht entsteht. Daher darf die Pfändung nicht nichtig sein. Mithin entsteht das Pfändungspfandrecht unabhängig von den Eigentumsverhältnissen an der gepfändeten Sache automatisch durch die Verstrickung. Materielles Recht wird nicht berücksichtigt. Hier würde somit ein wirksamer Rechtsgrund vorliegen :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo
WalidKhan
9.10.2023, 15:06:33
An einer Stelle wird formuliert: "wenn d. *Bereicherungsgläubiger* ein Pfändungsrecht an der Sache hat, liegt darin ein Behaltensgrund". Müsste hier aber nicht von Bereicherungsschuldner gesprochen werden, der als Anspruchsgegner auf den Behaltensgrund angewiesen ist?
CR7
29.12.2023, 15:34:27
Ja! ))
