Ermächtigungswiderruf
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A wird am 6.12 wegen versuchten Totschlags verurteilt. Er ermächtigt Verteidigerin V auf alle Rechtsmittel zu verzichten. Diese schickt eine entsprechende schriftliche Erklärung zu Gericht. Am 7.12. hat A es sich anders überlegt. A widerruft am 7.12. um 12:00 Uhr gegenüber V die Ermächtigung. Die von V verschickte Verzichtserklärung wird um 12:05 Uhr zugestellt.
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Einordnung des Falls
Ermächtigungswiderruf
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ein wirksamer Rechtsmittelverzicht durch die Verteidigerin setzt voraus, dass diese hierzu ausdrücklich ermächtigt wurde.
Genau, so ist das!
Nach ständiger Rechtsprechung bedarf die Verteidigerin nicht nur für eine Rechtsmittelrücknahme, sondern über den Wortlaut des § 302 Abs. 2 StPO auch für einen Verzicht einer entsprechenden Ermächtigung.
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2. Vs Ermächtigung, für A auf Rechtsmittel zu verzichten, ist unwiderruflich.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Da V zum Zeitpunkt des Widerrufs die Verzichtserklärung schon abgeschickt hatte, erfolgte der Widerruf allerdings zu spät und der Rechtsmittelverzicht ist wirksam.
Nein!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
PAT
Patrick4219
26.2.2024, 14:14:52
Wemdet man hier § 130 BGB analog an, da es sich bei der Revisionseinlegung nicht um eine rechtsgeschäftliche WE handelt sondern im eine Prozesserklärung oder stützt man den Widerruf lediglich auf den Rechtsgedanken des § 130 BGB?
