Öffentliches Recht

Europarecht

Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV

Begriff der Niederlassung III (Factortame II)

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Begriff der Niederlassung III (Factortame II)

22. März 2026

4 Kommentare

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Die spanische Staatsbürgerin F betreibt in England eine Fischereiflotte. Nach einer Rechtsänderung können die Schiffe der F nicht länger im britischen Schiffsregister eingetragen bleiben. F beruft sich auf die Niederlassungsfreiheit.

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