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Leistungsklage – Fehlen eines Anspruchs auf Unterlassung oder Folgenbeseitigung

einfach
schwer63 % lösen richtig
21. November 2026
8 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Die zuständige Behörde B warnt öffentlich vor gesundheitsgefährdenden Stoffen in Rs Produkten. Die Gefährdung besteht tatsächlich. R ist über diese öffentliche "Bloßstellung" empört. Sie verklagt B darauf, die Warnung zu widerrufen. Die Klage ist zulässig.

Prüfungsschema

Die Verpflichtungsklage ist eine spezielle Form der allgemeinen Leistungsklage. Die Begründetheitsprüfung beider Klagearten ist also identisch! Wie prüfst Du die Begründetheit der allgemeinen Leistungsklage nach dem sog. „Anspruchsaufbau“ ? ‌

  1. Anspruchsgrundlage
  2. Tatbestand
    1. Formelle Tatbestandsvoraussetzungen
    2. Materielle Tatbestandsvoraussetzungen
  3. Rechtsfolge
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