Öffentliches Recht
VwGO
Begründetheit der Feststellungsklage
FK begründet (Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses)
FK begründet (Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses)
22. August 2025
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Hexe H verspricht Gemeinde G mündlich, kein Besenwerk in der Nachbargemeinde N zu eröffnen. Dafür soll H Subventionen für ihr Besenwerk in G bekommen. H überlegt es sich dann anders. Bevor sie das Werk in N eröffne will sie gerichtlich feststellen lassen, dass eine Verpflichtung gegenüber G nicht besteht.
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