Unrichtige Vorstellungen über den Inhalt der Urkunde
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Arbeitnehmer A verhandelt mit Chef C über die Verlängerung seines wirksam befristeten Arbeitsvertrages (§ 14 TzBfG). Als C dem A ein Dokument vorlegt, unterzeichnet er es ungelesen in der Erwartung, es handle sich um die Verlängerung. Tatsächlich hat C dem A bewusst einen Aufhebungsvertrag vorgelegt.
Einordnung des Falls
Unrichtige Vorstellungen über den Inhalt der Urkunde
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. A und C haben das Arbeitsverhältnis wirksam beendet.
Genau, so ist das!
2. A kann seine Willenserklärung anfechten (§§ 119 Abs. 1 Alt. 1, 142 Abs. 1 BGB).
Ja, in der Tat!
3. A kann seine Willenserklärung anfechten, weil er von C arglistig getäuscht wurde (§§ 123 Abs. 1 Alt. 1, 142 Abs. 1 BGB).
Ja!
Fundstellen
Jurafuchs kostenlos testen
Bienenschwarmverfolger
16.4.2021, 09:42:45
Grundsätzlich werden WE ja nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) ausgelegt. Der wirkliche Wille des Erklärenden (hier: Vertragsverlängerung) ist aber vorrangig, wenn der Empfänger ihn zutreffend verstanden hat - unabhängig davon, ob er sich diesen Willen zu eigen macht (Palandt § 133 Rn. 8). Dann ist hier die Einigung über die Vertragsaufhebung ungeachtet der Anfechtung nie zustande gekommen.
Lukas_Mengestu
16.4.2021, 16:05:01
Hallo Bienenschwarmverfolger, könntest Du das noch ein wenig ausführen? Im vorliegenden Sachverhalt hat C das Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages angeboten. Sein wirklicher Wille war hier gerade nicht auf die Verlängerung ausgerichtet. Dies war nach dem objektiven Empfängerhorizont ersichtlich. A hätte hierfür bloß die Erklärung lesen müssen. Dass das ganze in die Verhandlungen bzgl. einer Verlängerung gekleidet war, begründet lediglich einen Anfechtungsgrund, ändert aber grundsätzlich nichts an der vorangegangenen Einigung. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Bienenschwarmverfolger
16.4.2021, 16:26:37
Hi Tr(u)mpeltweet, ich meine nicht das Angebot des C auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages (das sehe ich so wie du), sondern die Annahmeerklärung des A: Wenn A nach den Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung frohen Mutes den arglistig untergeschobenen Aufhebungsvertrag unterzeichnet, weiß C genau, dass As „wirklicher Wille“ auf die Annahme des vermeintlichen Angebots auf Vertragsverlängerung gerichtet ist. Deshalb würde ich verneinen, dass A das Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages angenommen hat.
deliaco
17.1.2024, 18:50:00
Was Bienenschwamverfolger schreibt klingt irgendwo überzeugend. Die Auslegung ist ja ggü. der Anfechtung vorrangig. Und innerhalb der Auslegung gilt der Vorrang des erkannten Willens. C hat hier erkannt, dass As wirklicher Wille auf die Vertragsverlängerung gerichtet ist. Ich würde mich hier über eine Aufklärung freuen!
Peter im Pech
19.3.2024, 10:19:20
Mit der Argumentation würden aber die Anfechtungsregeln wegen einer Täuschung oder Drohung stets ins Leere laufen. In den Konstellationen kennt der Täuschende/Drohende ja immer den wirklichen Willen des anderen Teils. Wenn es entsprechend keinen Vertrag gäbe, bräuchte man ja nie anzufechten.
ricardal
7.4.2023, 09:33:18
Gut, die verschiedenen Fristen zu erwähnen.
deliaco
17.1.2024, 23:03:38
Warum liegt hier ein Inhalts- und kein Erklärungsirrtum vor?
Paulah
18.1.2024, 19:56:50
A hat sich nicht verschrieben o. ä., er wollte genau diesen Vertrag unterschreiben. Er hat sich aber darin geirrt, was er da unterschreibt - nämliche einen Aufhebungsvertrag statt einer Verlängerung.