Unrichtige Vorstellungen über den Inhalt der Urkunde


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Arbeitnehmer A verhandelt mit Chef C über die Verlängerung seines wirksam befristeten Arbeitsvertrages (§ 14 TzBfG). Als C dem A ein Dokument vorlegt, unterzeichnet er es ungelesen in der Erwartung, es handle sich um die Verlängerung. Tatsächlich hat C dem A bewusst einen Aufhebungsvertrag vorgelegt.

Einordnung des Falls

Unrichtige Vorstellungen über den Inhalt der Urkunde

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A und C haben das Arbeitsverhältnis wirksam beendet.

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Genau, so ist das!

Ein Aufhebungsvertrag ist ein Vertrag sui generis (§ 311 Abs. 1 BGB), der ein bestehendes Rechtsverhältnis beendet. Bei Arbeitsverträgen bedarf ein Aufhebungsvertrag wegen § 623 BGB der Schriftform (§ 126 BGB). Er kommt zustande durch zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen: Angebot und Annahme (§§ 145, 147 BGB). A hat den Aufhebungsvertrag unterzeichnet. Er handelte mit Handlungs- und Erklärungswillen. Ein Geschäftswille, gerichtet auf das konkrete Geschäft (hier Aufhebungsvertrag), ist für den Tatbestand einer Willenserklärung nicht erforderlich.

2. A kann seine Willenserklärung anfechten (§§ 119 Abs. 1 Alt. 1, 142 Abs. 1 BGB).

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Ja, in der Tat!

A kann wegen Inhaltsirrtums anfechten, wenn sein Wille und seine Erklärung auseinander fallen. A muss also, ohne dies zu bemerken, gegenüber C aus dessen Sicht etwas anderes zum Ausdruck gebracht haben, als er tatsächlich erklären wollte. Dies gilt selbst dann, wenn A die Urkunde nicht komplett gelesen hat, solange er sich von dessen Inhalt eine bestimmte, allerdings unrichtige Vorstellung gemacht hat (Fehlvorstellung) und dadurch bei Annahme einem Irrtum unterlag. A ging fälschlicherweise davon aus, einer Vertragsverlängerung zuzustimmen, wobei tatsächlich ein Aufhebungsvertrag vorlag. Er kann daher nach §§ 142 Abs. 1, 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB seine Willenserklärung anfechten.

3. A kann seine Willenserklärung anfechten, weil er von C arglistig getäuscht wurde (§§ 123 Abs. 1 Alt. 1, 142 Abs. 1 BGB).

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Ja!

Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten (§ 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB). Da C dem A infolge von Vertragsverlängerungsverhandlungen anstelle eines solchen Vertrages, einen Aufhebungsvertrag vorlegte, hat er A kausal zu dessen Unterzeichnung bestimmt. A kann auch wegen arglistiger Täuschung anfechten. Das ist für ihn, insbesondere wegen der längeren Anfechtungsfrist von einem Jahr ab Kenntniserlangung, interessant (§ 124 BGB). Eine Irrtumsanfechtung ist nur unverzüglich möglich (§ 121 BGB).

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