Abredewidrige Blankettausfüllung
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Unternehmer U kauft bei V (ebenfalls Unternehmer) eine neue Ledersofagarnitur für sein Büro für €10.000 (Kaufvertrag). Zur Finanzierung will U zudem ein Darlehen von V aufnehmen (€10.000). U unterzeichnet dazu ein Blankettformular. V trägt abredewidrig €15.000 als Darlehenssumme ein.
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Einordnung des Falls
Abredewidrige Blankettausfüllung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ohne schriftlich festgehaltene Darlehenssumme ist der Darlehensvertrag zwischen U und V formnichtig (§§ 492, 125 S. 1 BGB).
Nein!
Jurastudium und Referendariat.
2. U unterlag beim Unterzeichnen des Darlehensvertrags einem Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB).
Genau, so ist das!
3. Zwischen V und U ist ein Darlehensvertrag über €15.000 zustande gekommen, den U durch Anfechtung beseitigen kann.
Nein, das trifft nicht zu!
Jurastudium und Referendariat.
Fundstellen
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
QuiGonTim
1.3.2022, 16:53:39
Der Fall hat eine gewisse Ähnlichkeit zum vorletzten Fall, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer arglistig täuschte. Könnte mir vielleicht nochmal jemand erklären warum dort ein Vertragsschluss nach dem objektiven
Empfängerhorizontbejaht wurde, hier aber ein Vertragsschluss nach dem wirklichen Willen des U angenommen wird?
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Lukas_Mengestu
7.3.2022, 13:31:57
Hallo QuiGonTim, der maßgebliche Unterschied ist, dass der Arbeitnehmer eine vollständige Willenserklärung abgegeben hat. An dieser muss er sich zunächst festhalten lassen. Will er sich von der Erklärung lösen, muss er anfechten. Hier dagegen wurde ein unvollständiges Blankett von U an V übergeben. Zu einer Willenserklärung wird diese erst durch die Eintragung des V. Die Haftung des U für die Willenserklärung beruht letztlich allein auf Rechtsscheinsgrundsätzen. Relevant wird dies insbesondere in 3-Personen-Konstellationen. Auf den Rechtsschein kann sich aber nur berufen, wer im Hinblick auf den Erklärungsinhalt redlich ist. Dies ist bei V nicht der Fall. Insofern bedarf es hier noch nicht einmal einer Anfechtung. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
silasowicz
8.8.2023, 14:46:30
Wäre es sehr abwegig, den Fall über § 120 zu lösen? Bzw. wo würde man rausfliegen? Dem Wortlaut nach muss die zur Übermittlung verwendete Person ja nicht personenverschieden vom Anfechtungsgegner sein...
Leo Lee
9.8.2023, 15:15:08
Hallo silasowicz, eine direkte Anwendung scheint hier eher abwegig, da § 120 BGB diejenigen Fälle betrifft, wo der Bote (also jemand der eine bereits AUSFORMULIERTE WE überbringt), die Willenserklärung eben einer anderen Person (die eben nicht deckungsgleich ist mit dem Boten) überbringt. Auch wenn der Wortlaut nicht explizit besagt, dass der Bote nicht der Anfechtungsgegner sein darf, so indiziert "übermittelt", dass dies eben doch der Grundsatz ist. Abgesehen davon jedoch ist § 120 BGB deshalb nicht nötig, weil wir hier überhaupt keine Anfechtung brauchen (worauf der § 120 BGB uns jedoch a.E. verweist), denn die Anfechtung soll eben nur dann greifen, wenn der Erklärende einen Fehler macht und der andere Teil hierauf vertrauen darf (siehe insoweit etwa den
§ 122 BGB). Wenn der andere Teil aber weiß, dass - wie hier - der Vertrag i.H.v. 10.000 Euro zustande kommen sollte, dann sollten wir ihn nicht "schützen" mit den Rechtsfolgen der Anfechtung (etwa Schadensersatz):). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo
QuiGonTim
12.9.2023, 09:50:26
Liegt hier nicht ein Dissens vor (U: Darlehen über 10.000 €; V: Darlehen über 15.000 €)? Ist überhaupt ein Vertrag zustande gekommen?
Niklas3461
7.6.2024, 07:07:59
Ich hatte das so im Kopf, wenn das subjektiv gewollte und das objektiv erklärte aufgrund einer Fehlvorstellung auseinander fallen, dass man dann von einem Inhaltsirrtum ausgehen kann.
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Paulah
9.6.2024, 21:27:49
Die Antwort ist falsch - siehe in dem anderen Thread. Ich habe es gerade mal unter einem andern Tagg gemeldet.
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Lukas_Mengestu
10.6.2024, 11:20:17
Hallo ihr beiden, Inhalts- und Erklärungsirrtum werden letztlich nach der Art des Irrtums differenziert. Beim Inhaltsirrtum irrt der Erklärende über Bedeutung und Tragweite von dem, was er erklärt, wohingegen beim Erklärungsirrtum bereits nach der äußeren Form die Fehlvorstellung zutage tritt (Klassiker: Vertippen, Verschreiben...). Die Rechtsprechung unterscheidet in den Blankettfällen in der Regel nicht zwischen den beiden Varianten, da sich die Unterscheidung letztlich auch auf das Ergebnis nicht auswirkt. Sowohl ein Inhalts- als auch ein Erklärungsirrtum berechtigen ja grundsätzlich zur Anfechtung. In der Literatur wird dieser Fall überwiegend als Erklärungsirrtum eingeordnet (so z.B. Ellenberger, in: Grüneberg, BGB AT, § 119 RdNr. 10; Brox/Walker, BGB AT, § 18 RdNr. 16). Es geht hier nicht nur um die geleistete Unterschrift, sondern um den Gesamttatbestand der Willenserklärung. Wenn U sich das ausgefüllte Formular anschaut, so würde ihm auf den ersten Blick (äußere Form) auffallen, dass die eingetragenen 15.000€ eben nicht mit den von ihm subjektiv gewollten 10.000€ übereinstimmen. Insofern liegt ein Erklärungsirrtum vor. Der Empfänger, der das unterschriebene Formular selbst abredewidrig ausfüllt, ist auch nicht schutzwürdig. Es gilt im 2-Personen-Verhältnis also das Gewollte (hier: 10.000€). Im 3-Personen-Verhältnis (also ein Dritter zwischen Erklärendem und Erklärungsempfänger füllt das Formular aus) kommt es darauf an, ob der Erklärungsempfänger auf die Erklärung vertrauen durfte. Ist er gutgläubig, so kann sich der Erklärende nicht auf die abredewidrig ausgefüllte Erklärung berufen, da er dieses Risiko durch seine Unterschrift selbst gesetzt hat (mehr dazu im nächsten Fall). Sein Anfechtungsrecht ist dann ausgeschlossen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Niklas3461
11.6.2024, 09:23:58
Danke für die ausführliche Erklärung
BenRie
14.8.2024, 15:48:08
Damit unterlag der U jedoch nicht "beim Unterschreiben" einem Erklärungsirrtum. Dieser entsteht hier erst später durch das abredewidrige Ausfüllen des Blanketts und dessen Weiterleitung. Erst dadurch wurde der äußere Tatbestand der Willenserklärung geschaffen, der dann entsprechend der Auslegung vom Willen des U abweicht.