Abredewidrige Blankettausfüllung

Hallo QuiGonTim, der maßgebliche Unterschied ist, dass der Arbeitnehmer eine vollständige Willenserklärung abgegeben hat. An dieser muss er sich zunächst festhalten lassen. Will er sich von der Erklärung lösen, muss er anfechten. Hier dagegen wurde ein unvollständiges Blankett von U an V übergeben. Zu einer Willenserklärung wird diese erst durch die Eintragung des V. Die Haftung des U für die Willenserklärung beruht letztlich allein auf Rechtsscheinsgrundsätzen. Relevant wird dies insbesondere in 3-Personen-Konstellationen. Auf den Rechtsschein kann sich aber nur berufen, wer im Hinblick auf den Erklärungsinhalt redlich ist. Dies ist bei V nicht der Fall. Insofern bedarf es hier noch nicht einmal einer Anfechtung. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo silasowicz, eine direkte Anwendung scheint hier eher abwegig, da § 120 BGB diejenigen Fälle betrifft, wo der Bote (also jemand der eine bereits AUSFORMULIERTE WE überbringt), die Willenserklärung eben einer anderen Person (die eben nicht deckungsgleich ist mit dem Boten) überbringt. Auch wenn der Wortlaut nicht explizit besagt, dass der Bote nicht der Anfechtungsgegner sein darf, so indiziert "übermittelt", dass dies eben doch der Grundsatz ist. Abgesehen davon jedoch ist § 120 BGB deshalb nicht nötig, weil wir hier überhaupt keine Anfechtung brauchen (worauf der § 120 BGB uns jedoch a.E. verweist), denn die Anfechtung soll eben nur dann greifen, wenn der Erklärende einen Fehler macht und der andere Teil hierauf vertrauen darf (siehe insoweit etwa den

). Wenn der andere Teil aber weiß, dass - wie hier - der Vertrag i.H.v. 10.000 Euro zustande kommen sollte, dann sollten wir ihn nicht "schützen" mit den Rechtsfolgen der Anfechtung (etwa Schadensersatz):). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Die Antwort ist falsch - siehe in dem anderen Thread. Ich habe es gerade mal unter einem andern Tagg gemeldet.

Hallo ihr beiden, Inhalts- und Erklärungsirrtum werden letztlich nach der Art des Irrtums differenziert. Beim Inhaltsirrtum irrt der Erklärende über Bedeutung und Tragweite von dem, was er erklärt, wohingegen beim Erklärungsirrtum bereits nach der äußeren Form die Fehlvorstellung zutage tritt (Klassiker: Vertippen, Verschreiben...). Die Rechtsprechung unterscheidet in den Blankettfällen in der Regel nicht zwischen den beiden Varianten, da sich die Unterscheidung letztlich auch auf das Ergebnis nicht auswirkt. Sowohl ein Inhalts- als auch ein Erklärungsirrtum berechtigen ja grundsätzlich zur Anfechtung. In der Literatur wird dieser Fall überwiegend als Erklärungsirrtum eingeordnet (so z.B. Ellenberger, in: Grüneberg, BGB AT, § 119 RdNr. 10; Brox/Walker, BGB AT, § 18 RdNr. 16). Es geht hier nicht nur um die geleistete Unterschrift, sondern um den Gesamttatbestand der Willenserklärung. Wenn U sich das ausgefüllte Formular anschaut, so würde ihm auf den ersten Blick (äußere Form) auffallen, dass die eingetragenen 15.000€ eben nicht mit den von ihm subjektiv gewollten 10.000€ übereinstimmen. Insofern liegt ein Erklärungsirrtum vor. Der Empfänger, der das unterschriebene Formular selbst abredewidrig ausfüllt, ist auch nicht schutzwürdig. Es gilt im 2-Personen-Verhältnis also das Gewollte (hier: 10.000€). Im 3-Personen-Verhältnis (also ein Dritter zwischen Erklärendem und Erklärungsempfänger füllt das Formular aus) kommt es darauf an, ob der Erklärungsempfänger auf die Erklärung vertrauen durfte. Ist er gutgläubig, so kann sich der Erklärende nicht auf die abredewidrig ausgefüllte Erklärung berufen, da er dieses Risiko durch seine Unterschrift selbst gesetzt hat (mehr dazu im nächsten Fall). Sein Anfechtungsrecht ist dann ausgeschlossen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Danke für die ausführliche Erklärung

Damit unterlag der U jedoch nicht "beim Unterschreiben" einem Erklärungsirrtum. Dieser entsteht hier erst später durch das abredewidrige Ausfüllen des Blanketts und dessen Weiterleitung. Erst dadurch wurde der äußere Tatbestand der Willenserklärung geschaffen, der dann entsprechend der Auslegung vom Willen des U abweicht.