Abredewidrige Blankettausfüllung

Hallo QuiGonTim, der maßgebliche Unterschied ist, dass der Arbeitnehmer eine vollständige Willenserklärung abgegeben hat. An dieser muss er sich zunächst festhalten lassen. Will er sich von der Erklärung lösen, muss er anfechten. Hier dagegen wurde ein unvollständiges Blankett von U an V übergeben. Zu einer Willenserklärung wird diese erst durch die Eintragung des V. Die Haftung des U für die Willenserklärung beruht letztlich allein auf

sgrundsätzen. Relevant wird dies insbesondere in 3-Personen-Konstellationen. Auf den

kann sich aber nur berufen, wer im Hinblick auf den Erklärungsinhalt redlich ist. Dies ist bei V nicht der Fall. Insofern bedarf es hier noch nicht einmal einer Anfechtung. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo silasowicz, eine direkte Anwendung scheint hier eher abwegig, da § 120 BGB diejenigen Fälle betrifft, wo der Bote (also jemand der eine bereits AUSFORMULIERTE WE überbringt), die Willenserklärung eben einer anderen Person (die eben nicht deckungsgleich ist mit dem Boten) überbringt. Auch wenn der Wortlaut nicht explizit besagt, dass der Bote nicht der Anfechtungsgegner sein darf, so indiziert "übermittelt", dass dies eben doch der Grundsatz ist. Abgesehen davon jedoch ist § 120 BGB deshalb nicht nötig, weil wir hier überhaupt keine Anfechtung brauchen (worauf der § 120 BGB uns jedoch a.E. verweist), denn die Anfechtung soll eben nur dann greifen, wenn der Erklärende einen Fehler macht und der andere Teil hierauf vertrauen darf (siehe insoweit etwa den

). Wenn der andere Teil aber weiß, dass - wie hier - der Vertrag i.H.v. 10.000 Euro zustande kommen sollte, dann sollten wir ihn nicht "schützen" mit den Rechtsfolgen der Anfechtung (etwa Schadensersatz):). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Die Antwort ist falsch - siehe in dem anderen Thread. Ich habe es gerade mal unter einem andern Tagg gemeldet.

Hallo ihr beiden, Inhalts- und

werden letztlich nach der Art des

s differenziert. Beim

irrt der Erklärende über Bedeutung und Tragweite von dem, was er erklärt, wohingegen beim

bereits nach der äußeren Form die Fehlvorstellung zutage tritt (Klassiker: Vertippen, Verschreiben...). Die Rechtsprechung unterscheidet in den Blankettfällen in der Regel nicht zwischen den beiden Varianten, da sich die Unterscheidung letztlich auch auf das Ergebnis nicht auswirkt. Sowohl ein Inhalts- als auch ein

berechtigen ja grundsätzlich zur Anfechtung. In der Literatur wird dieser Fall überwiegend als

eingeordnet (so z.B. Ellenberger, in: Grüneberg, BGB AT, § 119 RdNr. 10; Brox/Walker, BGB AT, § 18 RdNr. 16). Es geht hier nicht nur um die geleistete Unterschrift, sondern um den Gesamttatbestand der Willenserklärung. Wenn U sich das ausgefüllte Formular anschaut, so würde ihm auf den ersten Blick (äußere Form) auffallen, dass die eingetragenen 15.000€ eben nicht mit den von ihm subjektiv gewollten 10.000€ übereinstimmen. Insofern liegt ein

vor. Der Empfänger, der das unterschriebene Formular selbst abredewidrig ausfüllt, ist auch nicht schutzwürdig. Es gilt im 2-Personen-Verhältnis also das Gewollte (hier: 10.000€). Im 3-Personen-Verhältnis (also ein

zwischen Erklärendem und Erklärungsempfänger füllt das Formular aus) kommt es darauf an, ob der Erklärungsempfänger auf die Erklärung vertrauen durfte. Ist er gutgläubig, so kann sich der Erklärende nicht auf die abredewidrig ausgefüllte Erklärung berufen, da er dieses Risiko durch seine Unterschrift selbst gesetzt hat (mehr dazu im nächsten Fall). Sein

ist dann ausgeschlossen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Danke für die ausführliche Erklärung

Damit unterlag der U jedoch nicht "beim Unterschreiben" einem

. Dieser entsteht hier erst später durch das abredewidrige Ausfüllen des Blanketts und dessen Weiterleitung. Erst dadurch wurde der äußere Tatbestand der Willenserklärung geschaffen, der dann entsprechend der Auslegung vom Willen des U abweicht.

Dann unterlag U doch gar keinem

, weil er jederzeit „10.000€“ erklärt hat und auch kein gegenteiliger Vertrag zustande gekommen ist, oder nicht?

Ja, so kenne ich das zumindest für Blankobürgschaften: Der Bürge setzt dadurch einen

, den er analog § 172 II BGB gegen sich gelten lassen muss. Wüsste nicht, wieso hier was anderes gelten sollte.

Ist auf jeden Fall ein sinnvolles Argument. Ich würde es i.E. dann aber dahinter zurücktreten lassen, dass der abredewidrig handelnde V nicht schutzwürdig ist. U schafft zwar das Risiko der falschen Eintragung selbst, jedoch muss er sich im 2-Personen Verhältnis das durch V eingetragene nur insoweit zurechnen lassen, wie es ihren gemeinsamen Vereinbarungen entspricht. Hier weicht V wissentlich erheblich vom vereinbarten Betrag ab, sodass es an zwei übereinstimmenden WE fehlt.

Ich könnte mir vorstellen, dass der didaktische Sinn dahinter war, in der Prüfung bis zur Anfechtung zu kommen. Ich fand die Ausführungen zur Anfechtung trotzdem hilfreich, aber vielleicht könnte man das klarer hilfsgutachterlich formulieren. Vor allem bei der letzten Frage fand ich es auch unklar, dass man jetzt wieder aus der Perspektive eines fehlenden Vertragsschlusses antworten soll, obwohl in den vorherigen Fragen ein Vertragsschluss unterstellt werden sollte.

@[hannabuma](171851) ich bin auch der Meinung, dass hier Ausführungen zur (entbehrlichen) Anfechtung sehr angebracht sind, aber die Art und Weise (dafür nämlich einen

zu fingieren, den es nicht gibt) ist einfach super unpassend.