Inhaltsirrtum bei vorstellungsloser Unterzeichnung einer Urkunde?

Ein Vertrag kommt zustande durch zwei sich inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme (§§ 145, 147 BGB). Dass R dem Kaufvertrag zustimmen wollte, ergibt die Auslegung anhand des objektiven Empfängerhorizonts (§ 157 BGB). Für einen objektiven Dritten in der Position des S war nicht ersichtlich, dass R die Urkunde nicht gelesen hat. Dass sie subjektiv nur potenzielles Erklärungsbewusstsein und keinen Geschäftswillen besaß, ist für das Vorliegen einer wirksamen Willenserklärung unschädlich.

R könnte nur anfechten, wenn sie beim Unterzeichnen des Kaufvertrages einem Irrtum unterlag. Sie kann wegen Inhaltsirrtums anfechten, wenn Wille und Erklärung auseinander fallen. Allerdings hat sie sich beim Unterschreiben der Urkunde überhaupt keine Vorstellungen über ihren Inhalt gemacht. Es gibt keine Diskrepanz zwischen dem Gewollten und dem tatsächlich Erklärten. R kann nicht anfechten. Dasselbe gilt in dem Fall, in dem jemand aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse die Urkunde nicht versteht und dennoch unterschreibt. Auch hier liegt keine unbewusste Unkenntnis über den Inhalt und damit auch kein Irrtum vor. Die saubere Einordnung, ob tatsächlich ein (zur Anfechtung berechtigender) Irrtum vorliegt, ist ein Klausurklassiker. Du solltest hier nicht zu schnell einen Irrtum annehmen und dir den Kommentar zur Hilfe nehmen.