Persönlicher Schutzbereich eines Deutschen-Grundrechts: Deutsche --> Nicht-EU-Bürger


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

US-Staatsbürger X nimmt an einer Demonstration gegen US-Präsident Trump in Deutschland teil. Als er der Aufforderung der Polizei, den Platz zu räumen, nicht nachkommt, wird er von einem von der Polizei eingesetzten Wasserwerfer getroffen.

Einordnung des Falls

Persönlicher Schutzbereich eines Deutschen-Grundrechts: Deutsche --> Nicht-EU-Bürger

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Damit X sich auf die Versammlungsfreiheit berufen kann, muss der persönliche Schutzbereich eröffnet sein. Dies setzt nach dem Wortlaut des Art. 8 Abs. 1 GG voraus, dass X Deutscher ist.

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Genau, so ist das!

Richtig. Es handelt sich bei Art. 8 Abs. 1 GG nach seinem Wortlaut um ein sog Deutschen-Grundrecht ("Alle Deutschen haben das Recht, sich […] zu versammeln."). Auf Deutschen-Grundrechte können nur Deutsche sich berufen. Deutscher im Sinne des GG ist insbesondere, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt (Art. 116 Abs. 1 GG). X ist nicht deutscher Staatsbürger, sondern US-Bürger. Er kann sich nicht auf Art. 8 Abs. 1 GG berufen, denn der persönliche Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG ist nicht eröffnet.

2. Da X sich nicht auf Art. 8 Abs. 1 GG berufen kann, ist er in grundrechtlicher Hinsicht schutzlos gestellt.

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Nein, das trifft nicht zu!

Es ist anerkannt, dass das Jedermann-Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) als Auffang-Grundrecht die Freiheit allgemein, also stets dann schützt, wenn kein spezielles Freiheitsgrundrecht einschlägig ist. Damit können sich auch ausländische Staatsbürger auf Art. 2 Abs. 1 GG berufen. Art. 2 Abs. 1 GG vermittelt ausländischen Staatsbürgern damit auch die Schutzwirkungen der Deutschen-Grundrechte, jedoch nicht mit dem gleichen Schutzniveau. Würde dem X über Art. 2 Abs. 1 GG der gleiche Schutz wie aus Art. 8 Abs. 1 GG zustehen, widerspräche dies der Grundrechtssystematik.

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