Gefangene

Hallo @[Shark](264930), gute Nachfrage! Das relevante Kriterium für die Nähebeziehung leitet sich aus der Art der Fälle ab, die die Figur des Sonderstatusverhältnisses erfassen will: Staat und Bürger begegnen sich hier nicht in der gewöhnlichen Distanz, auf die Grundrechtsdogmatik idealtypisch zugeschnitten ist. Der Bürger ist hier vielmehr als Amtsträger oder Nutzer in den Staatsapparat "eingegliedert". Das relevante Kriterium ist eine solche Eingliederungslage. Daraus kann man als Definition ableiten: Eine besondere Nähe liegt vor, wenn der Bürger funktional oder räumlich in konkrete Teileinheiten des Staatsapparates eingegliedert ist. Das wurde von den früheren Vertretern dieser Rechtsfigur für das Beamten-, Richter- und Soldatenverhältnis sowie die Anstaltsverhältnisse (Schule, Haft und sonstige Fälle der Anstaltsnutzung oder -unterbringung) angenommen. Auch Schüler wären daher erfasst (einen Fall dazu findest du übrigens auch hier als einen der weiteren in diesem Kapitel, https://applink.jurafuchs.de/92RJDQor3Mb). Liegt eine Eingliederungslage vor, ist es auch egal, für wie lange sie besteht. Auch zB der Inhaftierte, der nur 1 Monat in Haft ist, wäre demnach erfasst. Richtig trennscharf ist diese Maßgabe natürlich nicht, denn letztlich ist es eine Wertungsfrage, was eine "Eingliederung" ist. Man wird eine gewisse Intensität des Rechtsverhältnisses fordern können sowie, dass sich aus dem Rechtsverhältnis besondere Rechte und Pflichten ergeben. Gegenbeispiel wäre etwa das bloße Benutzen einer öffentlichen Einrichtung. Dies hat noch keine Eingliederung zur Folge. Für die Klausur würde ich empfehlen, den Kopf hier nicht mit Definitionen und Abgrenzungen zu überlasten, zumal die Ansicht, dass hier die Grundrechte nicht anwendbar sind, wie in der Aufgabe gezeigt ohnehin überholt ist. Ich würde empfehlen, bei den obigen Fallgruppen, in denen das klassischerweise diskutiert wurde (Beamte, Richter, Soldaten, Schüler, Strafgefangene) kurz wie in der Aufgabe gezeigt anzusprechen. In anderen Fällen wird die Lösung hierzu nichts hören wollen, außer es ist irgendetwas im Sachverhalt explizit angesprochen. Ich hoffe, das hat weitergeholfen! Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias