Retterschäden 1

Danke Koehli für die gute Frage. Die

bei §§ 306a-306c StGB ist sehr umstritten (vgl. MükoStGB-Radtke, 3. Aufl. 2019, § 306c Rn. 16-22.) Die h.M. (BGH und t.L.) löst das Problem über die bewusste Selbstgefährdung, zieht aber eher enge Grenzen. Liegt eine Herausforderungssituation durch den Brand vor, erfolgt nur ausnahmsweise keine Zurechnung, wenn der Rettungsversuch mit unverhältnismäßig hohen Risiken verbunden ist. Die wohl h.L. differenziert unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 35 StGB, nach den zu rettenden Rechtsgütern (vgl. MükoStGB-Radtke, § 306c Rn. 19-22; darauf zielt dein Kommentar bestimmt ab?)

Allerdings nimmt auch die h.L. regelmäßig einen

bei professionellen Nothelfern (Feuerwehr) an. Der Täter muss damit rechnen, dass Feuerwehrleute das Gebäude betreten, auch um die dortigen Sachwerte zu schützen. Etwas anderes kann höchstens bei Gefahren gelten, die aus einem völlig misslungenen, regelwidrigen Feuerwehreinsatz folgen.

Hallo Uncle Ruckus, es steht einem offen, ob man das zusammen oder eben getrennt prüfen möchte. Keine der Wege ist falsch. Ein Indikator kann z.B. sein, ob das Grunddelikt vorab geprüft werden soll, da mehrere Qualifikationen zu prüfen sind und man diese Prüfung bevorzugt. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo vivi, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage und willkommen bei Jurafuchs! Bei konkreten Gefährdungsdelikten stimmt es völlig - wie du sagst - dass auch immer ein

bzgl. der Gefahr vorhanden sein muss (deshalb muss immer "doppelter"

, einmal bzgl. Handlung und einmal bzgl. Erfolgs, vorliegen). Beachte allerdings, dass 306a I gerade KEIN konkretes, sondern "nur" ein abstraktes Gefährdungsdelikt ist, weshalb hier kein TBM der konkreten Gefährdung vorliegen kann. Wenn aber etwa der 306a II zu prüfen wäre und im SV Angaben dazu gegeben sind, dass der Täter festens nicht damit gerechnet hat, dass eine

eintreten wird, dann ist selbstverständlich hierauf einzugehen und ggf. die Abgrenzung zur bew. FL vorzunehmen. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-StGB 4. Auflage, Radtke § 306a Rn. 3 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo @[Vincent](211990), das ist eine sehr einzelfallabhängige Frage, für die man eine Reihe von Faktoren berücksichtigen kann und muss. In unserem Fall wissen wir lediglich, dass es sich um Kunstwerke im Millionenwert handelt, die F aus dem Gebäude retten will. Worüber wir nichts wissen, ist zB Größe und Ausmaß des Feuers, die eventuelle Gefahr eines Übergreifens auf andere Gebäude, das Ausmaß und die Absehbarkeit der Gefährlichkeit für F. Um die Frage abschließend und wirklich fundiert beantworten zu können, bräuchten wir also mehr Informationen. Anhand der gegebenen Informationen hast Du natürlich einerseits Recht, dass wir vor dem Hintergrund der hohen Straf

des § 306a StGB nicht übermäßig grozügig zulasten des Täters auslegen dürfen. Andererseits sprechen die mE (!) besseren Argumente aber doch für eine Strafbarkeit und gegen eine "offensichtliche Unvernünftigkeit" der Rettungsbemühungen - was nicht heißt, dass (D)eine aA hier nicht ebenfalls vertretbar wäre. Aufgabe der Feuerwehr ist nicht nur der Schutz von Personen, sondern insbesondere auch die Abwehr von Brandgefahren für erhebliche Sachwerte (so explizit zB § 3 I lit a FwG Hamburg). Ob ein Einsatzleiter angewiesen hätte, sich für versicherte Gegenstände im Millionenwert in Lebensgefahr zu bringen, kann ich mangels Sachverstand nicht wirklich einschätzen. Erforderlich ist für die offensichtliche Unvernünftigkeit nach wohl hM aber jedenfalls, dass "die Risikofaktoren in einer objektivierten ex-ante-Betrachtung so gewichtig sind, dass auch unter angemessener Berücksichtigung der psychischen Drucksituation der Rettungskräfte deutlich ist, dass die (weitere) Durchführung der Rettungsaktion zu einem gänzlich unvertretbaren Risiko für Leib und Leben der Retter führt." (OLG Stuttgart, NStZ 2009, 331, 332) Das ist sprachlich und rechtlich eine hohe Hürde, "normale" Unvernünftigkeit reicht nicht. Dass wir es in unserem Fall schon mit offensichtlicher (!) Unvernünftigkeit zu tun haben, halte ich ohne weitere Anhaltspunkte für recht weit hergeholt. Jedenfalls wird man das kaum allein darauf stützen können, dass es "nur" um erhebliche Sachwerte geht. Auch der BGH scheint mir in einer Entscheidung von 1993 (NJW 1994, 205) indirekt anzuerkennen, dass eben diese Sachwerte genügen können und ihre Rettung nicht per se offensichtlich unvernünftig ist: "Etwas anderes mag gelten, wenn es sich um einen von vorneherein sinnlosen oder mit offensichtlich unverhältnismäßigen Wagnissen verbundenen Rettungsversuch handelt [...]. Ein solcher liegt hier ersichtlich nicht vor. Was letztlich Auslöser für das Vorgehen des späteren Opfers war, die Vorstellung, Menschenleben zu retten, oder die Vorstellung, Sachwerte oder einen bestimmten Gegenstand aus dem Hause seiner Eltern vor der Vernichtung zu bewahren, ist dabei unerheblich." (S 205). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team