Anfechtung bei versehentlichem „Sofort–Kauf“ – eBay
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
V erstellt ein eBay Inserat für seinen Anhänger. Dabei wählt sie irrtümlich die Option „Sofort-Kaufen“ aus und stellt den Preis auf €1. K klickt auf die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“.
Einordnung des Falls
Anfechtung bei versehentlichem „Sofort–Kauf“ – eBay
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. V hat ein Angebot über den Kauf seines Anhängers zum Preis von €1 abgegeben (§ 145 BGB).
Ja!
2. K hat die Annahme des Angebots erklärt, indem sie auf die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ geklickt hat.
Genau, so ist das!
3. V kann ihre Willenserklärung anfechten, weil sie sich bei der Auswahl der Optionen „verklickt“ hat (§ 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB).
Ja, in der Tat!
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QuiGonTim
3.9.2023, 02:07:56
Könnte es sich hierbei auch um einen sittenwidrigen Kaufvertrag handeln?
lexspecialia
24.1.2024, 16:35:35
Ich denke nicht. Bei den eBay-Fällen geht der Verkäufer ja gerade das Risiko bewusst ein, dass seine Ware zum „Schnäppchenpreis“ ersteigert werden könnte. Denn solche Portale sind ja gerade dafür bekannt, dass man Sachen unter seinem Wert ersteigern kann. Würde hier eher den Kaufvertrag anfechten, wie in der Lösung
Steinfan
27.4.2024, 15:36:55
Das objektiv ein Rechtsbindungswille vorliegt, ist mE sehr zweifelhaft. EBay zeichnet sich normalerweise dadurch aus, dass ein Vertrag nach einer „Versteigerung“ zustande kommt, wobei dieses Risiko selbstverständlich der Anbietende trägt. Im Gegensatz dazu soll bei „Sofort-kaufen“ keine vorige Versteigerung mehr stattfinden. Wie ein Angebot bei EBay zu verstehen ist, richtet sich nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte, §§ 133, 157 BGB. Ein Angebot mit der Funktion „Sofort-kaufen“ spricht zwar prima facie dafür, dass ein Kaufvertrag mit dem genannten Kaufpreis gewollt ist; hier also 1€. Ein redlicher Empfänger muss aber bei einem Angebot von einem Euro davon ausgehen, dass ein Vertrag nur nach einer Versteigerung stattfinden sollte. Das ein Verkäufer seinen Anhänger für einen Euro verkaufen will, ist zwar theoretisch möglich und denkbar, wäre gegenüber Unbekannten aber völlig unüblich. Noch dazu ergibt es in diesem Fall keinen Sinn, dass der Verkäufer ausgerechnet die Plattform EBay verwendet: hier beruht das klassische Geschäftsmodell gerade auf der Versteigerung. Nach all dem darf ein redlicher Empfänger nicht davon ausgehen, dass der Verkäufer hier Ebay nutzt, um seinen Anhänger wirtschaftlich quasi zu verschenken.
Paulah
3.5.2024, 02:57:40
In den über dem Sachverhalt angegebenen § 6 der AGB von Ebay, der zugegebenermaßen kaum zu lesen ist, weil die Buttons den Text verdecken, steht ausdrücklich, dass ein Angebot im Festpreisformat - und ein solches ist die "Sofort-Kaufen" Option - ein verbindliches Angebot zum schließen eines Vertrags über den Artikel abgibt. Bei Ebay gibt es also nicht nur das Versteigerungsmodell, sondern auch andere Verkaufsmodelle, so gibt es z. B. auch noch die Option beim "Sofort-Kaufen", dass man einen Preisvorschlag macht. Das Angebot ist vorliegend also abgegeben und der Vertrag ist mit der Annahme zustande gekommen. Deshalb kann V nur anfechten, weil er beim Klicken der Taste "Sofort Kaufen" die falsche Option erwischt hat. Gerade bei Ebay werden Sachen häufig auch zu sehr günstigen Preisen angeboten. Das ist auch nicht sittenwidrig. Dazu gibt es hier zwei Fälle "VW Passat" (unter "Entdecken" in der Suchfunktion eingeben).
Steinfan
3.5.2024, 10:42:16
Hallo, danke für die Antwort. Mir ist bewusst, dass gerade bei EBay häufig zu sehr günstigen Preisen angeboten wird - das aber Fahrzeuge zu 1€ für „Sofort-Kaufen“ angeboten werden, dürfte wohl kaum üblich sein. Anders formuliert: Wenn ich persönlich sehe, dass mir auf EBay ein Anhänger für 1€ angeboten wird, dann weiß ich sofort, dass es dem Verkäufer um eine Versteigerung gehen soll und er mir nicht seinen Anhänger schenken will - EBay-AGB hin oder her. Selbst wenn man hier im Übrigen einen Vertragsschluss annimmt, wäre ernsthaft über § 138 BGB nachzudenken. Das wucherähnliche Rechtsgeschäft wird ja gerade aufgrund des klassischen Versteigerungsmodells widerlegt; der Verkäufer trägt hier die Chance und das Risiko einer Versteigerung. Genau das ist aber bei „Sofort-Kaufen“ nicht der Fall: hier gibt es keine Chancen und Risiken. LG
Paulah
3.5.2024, 13:59:39
Aber warum willst du mit dem § 138 BGB eine komplizierte Prüfung anstreben, wenn ganz einfach eine Anfechtung möglich ist? Der Verkäufer muss in diesem Fall den Anhänger ja nicht für 1 € abgeben.
Steinfan
3.5.2024, 14:56:07
Naja, mir geht es ja nicht um eine komplizierte Lösung, sondern um ein dogmatisch vertretbares Ergebnis und im Ergebnis sind wir uns einig: bei dem Vertrag kann es nicht bleiben. Ich bin aber wie gesagt der Auffassung, dass dogmatisch gesehen bereits kein Vertrag zustandegekommen ist. Anfechtung oder § 138 BGB wären danach allenfalls hilfsgutachterlich zu prüfen. Beste Grüße
nullumcrimen
26.5.2024, 13:17:51
Stellen Festpreisangebote, sowie Onlineauktionen ein Angebot ad incertas personas dar? Oder ist es bei der Auktion ein invitatio ad offerendum mit der aufschiebenden Bedingung, dass das höchste Angebot nach Zeitablauf angenommen wird?
cann1311
26.5.2024, 13:33:31
Festpreisangebot wird wohl ad incertas Personitas sein. Bei Auktionen ist das bisschen anders. Klassiker ist, dass durch Auktionsbeginn der Verkäufer eine WE abgibt. Der Käufer eine WE bei angebotsabgabe. V nimmt das Angebot aber unter der Bedingung an, dass K am Ende der Auktion Höchstbieter ist