Öffentliches Recht
VwGO
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Aufdrängende Sonderzuweisung bei Beamtenverhältnis – Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Aufdrängende Sonderzuweisung bei Beamtenverhältnis – Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
9. Mai 2025
6 Kommentare
4,5 ★ (46.825 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Beamte A bewirbt sich um eine Beförderungsstelle. Unter Missachtung des Leistungsprinzips wird aber B, der Freund des Behördenleiters, ausgewählt. Als B befördert wird, macht A einen Anspruch auf Schadensersatz (Differenzgehalt) geltend.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Aufdrängende Sonderzuweisung bei Beamtenverhältnis – Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Hier handelt es sich um eine Streitigkeit über einen Schadensersatzanspruch aus einem Beamtenverhältnis. Für diese Streitigkeiten gibt es eine aufdrängende Sonderzuweisung zu den Verwaltungsgerichten.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Wenn keine andere Gerichtsbarkeit gesetzlich bestimmt ist, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Ja, in der Tat!
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Müslimanagerin
27.1.2021, 17:24:41
Kann in einer Klausur wirklich verlangt werden, dass man die aufdrängenden Spezialzuweisungen aus dem Beamtenrecht kennt? Wer schaut denn schon regelmäßig ins BBG oder DRiG?
Christian Leupold-Wendling
27.1.2021, 23:22:35
Hi, danke für die Frage! Wir würden empfehlen, die wichtigsten zu kennen. Wenn handschriftliche Kommentierungen des Gesetzes in Deinem Bundesland erlaubt sind, kannst Du sie Dir zB neben 40 VwGO schreiben.
Isabell
14.4.2021, 13:56:29
Also für's 2. Examen wurde uns auf jeden Fall geraten, die gängigsten Paragraphen der Sonderzuweisungen, insbesondere aus dem Beamtenrecht zu kennen. Das hat ja in der Zulässigkeit noch etliche Abweichungen zur Folge.
Raphaeljura
13.10.2023, 01:55:11
Warum gibt es denn die aufdrängenden Sonderzuweisungen? Ich habe gelesen, dass es die im Richtergesetz gibt um zu vermeiden, dass ordentliche Gerichte über Richter urteilen. Naja, aber wo liegt da der Unterschied zu Verwaltungsgerichten? Letztlich entscheiden Richter über Richter.
Dogu
16.12.2023, 20:49:52
Auf welche Norm im DRiG beziehst Du dich?
Wendelin Neubert
21.10.2024, 11:12:56
Hallo @[Raphaeljura](207944), danke für Deine Frage. Durch
aufdrängende Sonderzuweisungen zum Verwaltungsrechtsweg werden Streitigkeiten, die nach allgemeinen Regeln eigentlich einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen wäre – vor allem der ordentlichen Gerichtsbarkeit -, der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugewiesen. Ziel dieser Rechtswegzuweisung ist es, möglichst einheitliche Entscheidungen in einem bestimmten Bereich zu gewährleisten oder die sachnähere Gerichtsbarkeit zur Entscheidung zu berufen. Das lässt sich gut verdeutlichen am Beispiel von §
126 BBG: Die Vorschrift weist alle Klagen für Beamtinnen und Beamten des Bundes aus dem Beamtenverhältnis dem Verwaltungsrechtsweg zu. Das gilt auch für Klagen, die eigentlich dem ordentlichen Rechtsweg zugewiesen wären – z.B.
Schadensersatzansprüche aus § 839 BGB, Art. 34 S. 1 GG wegen Verletzungen beamten
rechtlicher Pflichten durch den Dienstherrn. Dadurch werden einheitliche Entscheidungen über beamten
rechtliche Streitigkeiten erreicht. Hoffe das hilft! Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team