+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

V übergibt K das Gemälde “Sterbender Schwan” und freut sich darüber, dass es nun dem ihm überaus sympathischen K gehört.

Einordnung des Falls

Verfügungsgeschäft (Übereignung einer Sache)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Übertragung des Eigentums nach § 929 S. 1 BGB (Übereignung) von V auf K ist ein Verfügungsgeschäft.

Diese Rechtsfrage lösen 96,0 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Genau, so ist das!

Das Verfügungsgeschäft ist ein dingliches Rechtsgeschäft, durch das ein Recht unmittelbar übertragen, belastet, inhaltlich geändert oder aufgehoben wird. Hier überträgt V sein Eigentum auf K. Ein wirksames Verfügungsgeschäft nach § 929 S. 1 BGB setzt voraus (1) einen Verfügungsvertrag (dingliche Einigung mit dem Inhalt, dass das Eigentum von V auf K übergehen soll), (2) die Übergabe der Sache vom Veräußerer an den Erwerber, (3) Einigsein im Zeitpunkt der Übergabe und (4) Verfügungsmacht des Verfügenden (Berechtigung, z.B. des Eigentümers).

2. Die dingliche Einigung (Verfügungsvertrag) kommt als Vertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen von V und K zustande.

Diese Rechtsfrage lösen 86,6 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Ja, in der Tat!

Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist nach § 929 S. 1 BGB erforderlich, dass Eigentümer und Erwerber „darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll.“ Bei sachenrechtlichen Verfügungen heißt die dazu erforderliche Willensübereinstimmung „Einigung“. Auf die Einigung sind die Vorschriften des Allgemeinen Teils über Rechtsgeschäfte (§§ 104-185 BGB) anwendbar. Sie besteht aus Angebot und Annahme, §§ 145, 147 BGB. Der Inhalt der Willenserklärungen kann etwa wie folgt lauten: Eigentümer: „Ich, V, übertrage dir, K, das Eigentum an diesem Gemälde.“ Erwerber: „Ich, K, stimme zu, dass du, V, mir das Eigentum an diesem Gemälde überträgst.“

3. Die Übergabe des Gemäldes ist ein Realakt.

Diese Rechtsfrage lösen 85,2 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Ja!

Zur Übertragung des Eigentums an einer Sache ist nach § 929 S. 1 BGB erforderlich, „dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt“. Übergabe meint die Übertragung des Besitzes (als tatsächliche Sachherrschaft) nach den §§ 854ff. BGB. Der Veräußerer muss seinen Besitz aufgeben (§ 856 Abs. 1 BGB) und der Erwerber die tatsächliche Gewalt (§ 854 Abs. 1 BGB) erlangen. Die Übergabe ist ein Realakt. Ein Realakt ist eine rein faktisch wirkende Rechtshandlung, die eine Rechtsfolge kraft Gesetzes unabhängig vom Willen des Handelnden hervorruft. Auf Realakte sind die Vorschriften des Allgemeinen Teils über Rechtsgeschäfte (§§ 104-185 BGB) nicht anwendbar.

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FIB

FIB

15.11.2019, 19:18:25

Ich habe in der zweiten Frage „Stimmt nicht“, da für die dingliche Übereignung gemäß 929 S. BGB gerade nicht nur die Einigung der beteiligten Parteien erforderlich ist, sondern auch eine Übergabe, bzw. ein Übergabesurrogat.

Christian Leupold-Wendling

Christian Leupold-Wendling

17.11.2019, 12:05:40

@FIB, die zweite Aussage ("Die dingliche Einigung (Verfügungsvertrag) kommt als Vertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen von V und K zustande.") ist korrekt. Sie stellt nicht auf die Übereignung, sondern auf die dingliche Einigung (d.h. nur einen Teil des Erwerbstatbestands) ab.

JURAPR

JURAPROF

18.9.2023, 10:45:31

Wir brauchen also neben dem Verpflichtungsgeschäft auch ein Verfügungsgeschäft? Beim Verpflichtungsgeschäft brauchen wir ein schuldvherältnis. Dadurch entstehen auch Ansprüche gegenseitig etwas zu tun oder zu unterlassen? ok, sofern das Stimmt habe ich das denke ich Verstanden. Dann kommt das Verfügungsgeschäft. Da wird nun das Eigentum tatsächlich Übertragen. Die Besonderheit ist da, dass wir auch einen Realakt brauchen - Hier Übergabe? Dort sind §§ 104 ff. BGB NICHT anwendbar! Wir brauchen Veranlassung des Besitzer, vollständiger Besitzverlest des Veranlassers und dann vollständiger Besitzerwerb des anderen? Was ist dann, wenn ein Minderjährigen dinglich Übereignen will? Für den Realakt ist das ja unbedeutend richtig? Also dahingehen geht das? Aber vorher bei der dinglichen Einigung wenden wir § 104 ff- DIREKT an oder? Denn das sind ja auch WE oder? Sofern es sich um die Sache des Minderjährigen handelt, ist es dann rechtlich nachteilhaft? Und wir fliegen raus? Außer wir haben rechtlich neutrales RG, dann geht dingliche Einigung und die restlichen VSS durch? Aber bei der Berechtigung fliegen wir raus? Und kommen dann zu Gutgläubigkeit oder? Und da sprechen wir dann das Problem an, ob wir gutgläubigen Erwerb restriktiv handhaben müssen richtig?

BL

Blotgrim

20.2.2024, 20:18:49

Also ich kann nicht die komplette Frage beantworten, aber warum genau willst du in deinem Beispiel bei der Berechtigung rausfliegen. Das bedeutet ja nur, dass ich dazu befugt bin das Eigentum zu übertragen entweder weil ich Eigentümer bin oder weil ich sonst irgendwie ermächtigt wurde. Ob ich minderjährig bin ist da ja egal, auch ein Minderjähriger kann Eigentum haben, das einzige was bei ihm halt problematisch werden kann ist die Geschäftsfähigkeit im Rahmen der Willenserklärung. Hier kommt es halt drauf an ob es rechtlich vorteilhaft ist (+) wahrscheinlich wenn er Eigentum bekommt (außer es ist irgendwie belastet) eher (-) wenn er Eigentum verliert


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