Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre: 14 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Fall zum einseitigen Rechtsgeschäft (Auslobung, § 657 BGB) - Jurafuchs

As Teddyhamster Sir Henry ist ausgebüxt. Damit er ihn endlich wieder in die Arme schließen kann, hängt A in der Nachbarschaft Flugblätter aus. Darin verspricht er dem Finder eine Belohnung von €50.

Wechselgeldzahlung und Rechtsgeschäftsabschluss am Kiosk

Bargeschäft des täglichen Lebens (Trennungs- und Abstraktionsprinzip)

K geht zum Straßenkiosk des V und verlangt eine Tafel Vollmilchschokolade. Er bekommt sie ausgehändigt, legt passend 1 € Kaufpreis auf die Theke und geht nach Hause.

Verfügungsgeschäft (Übereignung einer Sache)

V übergibt K das Gemälde „Sterbender Schwan“ und freut sich darüber, dass es nun dem ihm überaus sympathischen K gehört.

Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag)

Käufer K schließt mit Verkäufer V einen Kaufvertrag (§ 433 BGB) über das Gemälde „Sterbender Schwan“ zum Preis von €2.300.

Mehrseitiges Rechtsgeschäft – Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung

Realakt – Eigentumserwerb durch Schatzfund (§ 984 BGB)

Rechtsgeschäftsähnliche Handlung (Aufforderung zur Erklärung über die Genehmigung, § 108 Abs. 2 BGB)

Die 16-jährige T kauft von V einen gebrauchten Pferdesattel für €100, den sie mit einem Teil ihrer Ersparnisse bezahlen will. V möchte von Ts Eltern wissen, ob sie den Kauf genehmigen (§ 108 Abs. 2 BGB).

Anwendung der §§ 104ff. BGB auf Realakte – Verarbeitung (§ 950 BGB)?

Einseitiges Rechtsgeschäft (Anfechtungserklärung, § 143 Abs. 1 BGB)

Rechtsgeschäftsähnliche Handlung (Mahnung, § 286 Abs. 1 BGB)

G hat gegen S einen fälligen Anspruch auf Kaufpreiszahlung (§ 433 Abs. 2 BGB). Da S immer noch nicht gezahlt hat, fordert G ihn auf, zu zahlen. Er will den S aber nicht gleich in Verzug setzen, weil er das unhöflich fände.

Einseitiges Rechtsgeschäft – Erteilung einer Vollmacht (§ 167 Abs. 1 BGB)

Stimmabgabe bei der Bundestagswahl – Willenserklärung?

Willenserklärung und Rechtsgeschäft – Kündigung eines Mietvertrags