Bargeschäft des täglichen Lebens (Trennungs- und Abstraktionsprinzip)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
Tags
Lernplan ZR Kleiner Schein (100%)

K geht zum Straßenkiosk des V und verlangt eine Tafel Vollmilchschokolade. Er bekommt sie ausgehändigt, legt passend 1 € Kaufpreis auf die Theke und geht nach Hause.

Einordnung des Falls

Bargeschäft des täglichen Lebens (Trennungs- und Abstraktionsprinzip)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Verpflichtungsgeschäft (z.B. Kaufvertrag) und dazugehöriges Verfügungsgeschäft (z.B. Übereignung einer Sache) sind zwei verschiedene, voneinander zu trennende Rechtsgeschäfte.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

Das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft und die Änderung der Rechtszuordnung (= Verfügungsgeschäft) sind nach BGB voneinander zu unterscheiden. Diese Unterscheidung bezeichnet man als Trennungsprinzip. Zu trennen sind die beiden Rechtsgeschäfte auch dann, wenn sie wirtschaftlich gesehen – wie zumeist beim Barkauf im täglichen Leben – einen einheitlichen Vorgang bilden.

2. V und K haben während des Geschehens am Kiosk drei Rechtsgeschäfte miteinander abgeschlossen.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Der Schokoladenkauf am Kiosk teilt sich nach dem Trennungsprinzip in ein Verpflichtungsgeschäft und zwei Verfügungen auf: (1) V und K haben einen Kaufvertrag (§ 433 BGB) über die Tafel Schokolade geschlossen. Dabei werden für V und K die wechselseitigen Verpflichtungen und Ansprüche aus § 433 Abs. 1 S.1, Abs. 2 BGB begründet. (2) V und K haben eine dingliche Einigung zur Übereignung der Schokoladentafel geschlossen (§ 929 S. 1 BGB). (3) V und K haben zudem eine dingliche Einigung zur Übereignung des Bargeldes (§ 929 S. 1 BGB) geschlossen.Gerade in Anfängerklausuren musst Du für die Korrektorin erkennbar zwischen den verschiedenen Geschäften differenzieren. Aber auch im Examen darfst Du Dir hier keine Fehler erlauben.

3. Wäre der Kaufvertrag zwischen V und K aus irgendeinem Grund unwirksam, hätte dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der dinglichen Einigungen über die Schokolade und das Geld.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Trotz der Unwirksamkeit des Kaufvertrags wäre K Eigentümer der Schokolade und V Eigentümer des Bargelds geworden. Ist das Verpflichtungsgeschäft (Kauf) unwirksam, das Verfügungsgeschäft (Übereignung) wirksam, bedeutet dies, dass die Verfügung ohne eine entsprechende Verpflichtung hierzu vorgenommen wurde. Die Tatsache, dass die Übereignung wirksam ist, bedeutet nur, dass der Verkäufer die Sache nicht aufgrund seines Eigentums nach § 985 BGB zurückverlangen kann. Die Rückabwicklung erfolgt nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt.1 BGB (Leistungskondiktion): Der Käufer hat Besitz und Eigentum wegen der Unwirksamkeit des Kaufvertrags ohne rechtlichen Grund erlangt und ist zur Herausgabe verpflichtet.

4. Ist die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts abhängig von der Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts?

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das ist nicht der Fall!

Nicht nur hinsichtlich des Zustandekommens zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft ist zu trennen, sondern auch hinsichtlich der rechtlichen Wirksamkeit (Abstraktionsprinzip): Die Wirksamkeit des einen Rechtsgeschäfts ist losgelöst („abstrakt“) von der Wirksamkeit des anderen Rechtsgeschäfts zu beurteilen. Mängel des einen Geschäfts beeinträchtigen die Wirksamkeit des anderen Geschäfts nicht. Allerdings gibt es Fälle, in denen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft an demselben Fehler leiden und deshalb beide - allerdings jeweils für sich genommen - unwirksam sind ("Fehleridentität"). Bedeutung hat dies insbesondere bei der Anfechtung (§ 142 Abs. 1 BGB), der beschränkten Geschäftsfähigkeit (§§ 106ff. BGB) sowie bei Verstoß gegen gesetzliche Verbote (§ 134 BGB) und bei Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB).Die Unabhängigkeit von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft ist ein goldenes Prinzip, das NIEMALS missachtet werden darf. Eine Missachtung führt in den meisten Fällen zum Nichtbestehen der Klausur!

Jurafuchs kostenlos testen

© Jurafuchs 2024