Bargeschäft des täglichen Lebens (Trennungs- und Abstraktionsprinzip)

Naja

Meiner Meinung nach handelt es sich bei der

nicht um eine Ausnahme der abstrakten Beurteilung. Der gleiche Fehler erfasst nur ausnahmsweise beide Geschäfte. Nichts desto trotz muss er getrennt geprüft werden. Somit wird das trennungsprinzip doch gerade umgesetzt

In der Fallfrage stand "grds.", was darauf hinweist, dass es Ausnahmen gibt. Außerdem wirkt sich nach mEn vorzugsweiser Ansicht der Fehler beim Verpflichtungsgeschäft tatsächlich nicht auf das Verfügungsgeschäft aus, er "schlägt" NICHT "durch", sondern der selbe (identische) Fehler führt auch zur Unwirksamkeit des Verfügungsgeschäfts. Gab da vor kurzem 1 guten Artikel in der JuS, aber weiß leider grad die Fundstelle nicht.

@Jose: Du meintest vermutlich, Meier/Jocham, Die

als Verwirklichung des Abstraktionsprinzips, JuS 2021, 494. Kann das sein?

Ich bin wegen der Formulierung der Frage auch etwas ins Straucheln gekommen. Präziser wäre es tatsächlich ein "grundsätzlich" einzubauen, um deutlich zu machen, dass die Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäft ausnahmsweise auch auf die Verfügungsgeschäfte durchschlagen kann.

Aber wäre es nicht etwas unzweckmäßig, wenn man für jedes einzelne Geldstück und für jeden einzelnen Schein je ein Rechtsgeschäft annimmt? Wir haben gelernt, dass es sich um ein Rechtsgeschäft handelt, sofern das Geld passend gegeben wird. Bekommt man allerdings Wechselgeld, so findet ein weiteres Rechtsgeschäft statt.

Berechtigter Einwand! K zahlt jetzt passend 1€ :)

Weshalb kann man denn nicht, wie beim Verpflichtungsgeschäft, alle Verfügungsgeschäfte in ein Verfügungsgeschäft zusammenfassen? ich nehmen an, das würde bei der Rückabwicklung zu sehr unpraktischen Aufteilungen des einen Geschäfts führen, oder?

Wegen des Bestimmtheitsgrundsatzes (einer der Grundsätze unseres Sachenrechts). Dieser besagt, dass sich Sachenrechte immer auf einen ganz konkreten Gegenstand beziehen müssen. Dingliche Rechte können damit gerade nicht an

en bestellt werden. Ausnahme: § 2018 BGB Dieser Herausgabeanspruch ermöglicht es dem Erben gegenüber dem Erbschaftsbesitzer, den gesamten Nachlass heraus zu verlangen und stellt somit einen Gesamtanspruch dar. Weil die Norm des § 985 BGB demgegenüber nur einen einzelnen Gegenstand heraus verlangen lässt, ist der stärkste Herausgabeanspruch des deutschen Zivilrechts in § 2018 BGB zu sehen.

Danke für den Hinweis, Harun. Wir haben hier jetzt deutlich gemacht, dass es eben nicht um ein "Durchschlagen" geht. Vielmehr führt der gleiche Fehler, unabhängig voneinander, zur Unwirksamkeit der beiden Geschäfte. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Wenn das Verpflichtungsgeschäft unwirksam ist haben wir nur 812 ff. sofern das Verfügungsgeschäft wirksam ist . Das Herausverlangen nach 985 wenn das Verfügungsgeschäft unwirksam ist würde ich nicht per se als rechtsmissbräuchlich betiteln. Bspw kann es ja sein, dass ich bei dem Verfügungsgeschäft darüber getäuscht wurde, dass mein Gegenüber seine Leistung erbracht hat obwohl das nicht der Fall ist. Jetzt meine Leistung zurück zu verlangen bis die Gegenleistung tatsächlich erbracht wurde ist ja nicht rechtsmissbräuchlich, sondern mein gutes Recht. Die Rückabwicklung kann oft vielleicht unnötig oder kleinlich wirken, rechtsmissbräuchlich Verhalten braucht aber ein bisschen mehr bspw. widersprüchliches Verhalten damit es überhaupt denkbar ist

Ich würde nicht sagen, dass eine Durchbrechung des Abstraktionsprinzips vorliegt es ist halt der selbe Fehler der die Geschäfte zu Fall bringt, aber theoretisch sind sie unabhängig voneinander. Aber um noch ein anderes Beispiel zu nennen, werfe ich die

in den Raum, also wenn ich dich zum Vertragsschluss und zur

durch bspw. willensbeugende Gewalt zwinge

@[Law_yal_life](210386) es ist gerade kein Durchbruch des Abstraktionsprinzip, beide Rechtsgeschäfte leiden einfach am gleichen Fehler.

Wie oben schon erwähnt ist es kein Durchbruch. Das Abstraktionsprinzip gilt hier dennoch. Deshalb ist es wichtig auch hier in der Klausur beim Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft die Anfechtung (als Beispiel) bei beiden zu prüfen. Zu sagen, aufgrund der

wirkt sich die Anfechtung der Verpflichtungsgeschäft auch auf die Verfügung aus wäre grob falsch.

Hallo Swiss, vielen Dank für diese sehr wichtige Anmerkung! Wir finden deine Aussage völlig richtig und wichtig. Mithin haben wir diese als Klausurhinweis ergänzt :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Bei Geschäftsunfähigkeit wäre sowohl das Verpflichtungsgeschäft als auch das Verfügungsgeschäft nichtig, § 105 I BGB