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Informationszugang zu Protokollen des Bundeskabinetts
einfach
schwer
28. Juni 2026
17 Kommentare
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheJournalist J begehrt informatorischen Zugang zu dem – als Verschlusssache eingestuften – Protokoll und der Teilnehmerliste einer Kabinettssitzung der Bundesregierung. Sein Antrag wird vom Bundeskanzleramt mit Hinweis auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung abgelehnt.
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