Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Die Bundesregierung
Informationszugang zu Protokollen des Bundeskabinetts
Informationszugang zu Protokollen des Bundeskabinetts
19. Juli 2025
9 Kommentare
4,7 ★ (66.388 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Journalist J begehrt informatorischen Zugang zu dem – als Verschlusssache eingestuften – Protokoll und der Teilnehmerliste einer Kabinettssitzung der Bundesregierung. Sein Antrag wird vom Bundeskanzleramt mit Hinweis auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung abgelehnt.
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