Grundfall
8. Juli 2025
9 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Anwältin A ist mit ihrem Audi auf dem Weg zu einem Gerichtstermin für ihren Mandanten X. Um doppelt abrechnen zu können, tippt sie während der Fahrt noch eine Mail an Mandant Y und übersieht Omi O, die gerade den Zebrastreifen überquert. O bricht sich bei dem Unfall das Bein.
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Einordnung des Falls
Grundfall
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Halterhaftung (§ 7 Abs. 1 StVG) gilt nur für den Fahrer des Kfz.
Nein, das trifft nicht zu!
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2. O hat einen Personenschaden erlitten.
Ja!
3. Die Verletzung der O ist bei Betrieb des Kfz entstanden.
Genau, so ist das!
4. Die Haftung der A ist ausgeschlossen, weil ein über den Zebrastreifen gehender Mensch höhere Gewalt darstellt (§ 7 Abs. 2 StVG).
Nein, das trifft nicht zu!
5. A haftet der O auf Schadensersatz.
Ja!
Die Rechtsfolgen richten sich nach den §§ 10ff. StVG; bei Sachschäden nach §§ 249ff. BGB.
6. Der regelmäßig neben § 7 StVG bestehende verschuldensabhängige Anspruch des Verletzten aus § 823 Abs. 1 BGB ist stets irrelevant.
Nein, das ist nicht der Fall!
Neben der Haftung nach dem StVG sind Schadensersatzansprüche aus anderen Bundesgesetzen, insbesondere nach dem BGB, möglich (vgl. § 16 StVG). Diese konkurrierenden Ansprüche können relevant werden, weil die Ansprüche nach dem StVG summenmäßig begrenzt sind (§§ 12ff. StVG) und Verwirkung eintritt, wenn der Verletzte nicht spätestens innerhalb zweier Monate, nachdem er von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erhalten hat, dem Ersatzpflichtigen den Unfall anzeigt (§ 15 StVG).
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