Arglosigkeit - Vorangegangene Drohungen 2

Strafrecht

BT 1: Totschlag, Mord, Körperverletzung u.a.

Mord, § 211 StGB

22. November 2024

12 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Einordnung des Falls

Arglosigkeit - Vorangegangene Drohungen 2

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. F war zum Zeitpunkt der Tötung "arglos".

Nein, das trifft nicht zu!

Arglos ist, wer sich bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs (= Zeitpunkt des Versuchs (§ 22 StGB)) keines Angriffs auf sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit versieht. Eine auf früheren Aggressionen beruhende latente Angst des Opfers hebt seine Arglosigkeit erst dann auf, wenn ein Anlass für die Annahme bestand, dass der ständig befürchtete schwerwiegende Angriff auf sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit nun unmittelbar bevorsteht. F befand sich dauerhaft in Angst vor ihrem Ex-Partner und erkannte beim Entdecken der Pistole, dass ein schwerwiegender Angriff auf ihr Leben unmittelbar bevorsteht.

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Fundstellen

Kühl, in: Lackner/Kühl, StGB, 29. A. 2018, §211 RdNr. 7

Rengier, Strafrecht Besonderer Teil II, 20.A. 2019, § 4 RdNr. 26

Küper, „Heimtücke” als Mordmerkmal - Probleme und Strukturen, JuS 2000, 740

Eser/Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder, StGB, 30. A. 2019, § 211 RdNr. 24

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

ALE

Alex

17.7.2020, 21:31:25

Ich persönlich finde es schwierig, die vorliegende Frage mit „Ja-Nein“zu beantworten. Ob ein aggressives Verhalten des Ex die Arglosigkeit aufhebt, ist fraglich. Ausweislich des Sachverhalts bestand kein Grund zur Annahme einer erheblichen Gefahr. Sonst wäre sie wohl kaum in die Wohnung.

Der Sozialstaat ist Aufgabe der Verwaltung

12.11.2022, 22:46:51

Für mich stellt es sich so dar, als würde der V die F hier in einen Hinterhalt locken. Er lädt sie „zur Versöhnung“ in seine Wohnung ein, wo sie ihm dann ausgeliefert ist. Bei Hinterhaltsfällen muss die Arglosigkeit im Zeitpunkt des Lockens vorliegen, nicht im Zeitpunkt des ersten Angriffs. Nicht unähnlich liegt der Fall bei BGH Beschluss vom 31.07.2018 - 5 StR 296/18 ( https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2018/BGH/Annahme-des-Mordmerkmals-der-Heimtuecke-bei-einer-von-langer-Hand-geplanten-und-vorbereiteten-Tat-Wohldurchdachtes-Locken-in-einen-Hinterhalt-bzw.-raffiniertes-Stellen-einer-Falle ). Insofern würde für mich hier einiges für Arglosigkeit sprechen, ich lasse mich aber gerne eines Besseren bel

ehre

Juratiopharm

27.7.2023, 12:00:40

Ich sehe hier aus dem Sachverhalt viel Raum dafür, einen engen zeitlich/situativen Zusammenhang zwischen der Sichtung der Waffe und dem Schuss anzunehmen, wodurch die Heimtücke nicht entfallen würde. Das F, die in ständiger Angst lebt, die Waffe erst minutenlang auf dem Tisch tolleriert und keine Schutzmaßnahmen ergreift, erscheint mir als sehr unwahrscheinlich.

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