4,7(47.857 mal geöffnet in Jurafuchs)

Gesetzgebungskompetenz bei Landesregelung zum Kulturgutschutz („Landeskulturgutschutzgesetz“)

einfach

schwer82 % lösen richtig

9. Juli 2026

6 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Der Bund beschließt eine Änderung des (Bundes-)Kulturgutschutzgesetzes (KGSG). Danach ist koloniale Raubkunst (vor allem Kunstwerke und bedeutende Kulturgegenstände) binnen eines Jahres zurückzugeben. Das Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet daraufhin das „Landeskulturgutschutzgesetz“ (LKSchG), wonach die Ausfuhr sämtlichen Kulturguts aus öffentlichen Berliner Sammlungen stets von einer Zustimmung des regierenden Bürgermeisters abhängig sein soll.

Jetzt Fall mit der Jurafuchs-App lernen

In Favoriten speichern Zu Karteikarten hinzufügen

Wie funktioniert Jurafuchs?

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 20.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie — no questions asked!

Weitere für Dich ausgewählte Fälle

Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 38 Abs. 3 GG („Maske im Wahllokal“)

Das Coronavirus grassiert im Herbst 2021 in Deutschland. Es stehen aber auch Bundestagswahlen an. Um die Bundestagswahl überhaupt durchführen zu können, beschließt der Bundestag das „Sichere-Wahl-Gesetz“ (SWG). In § 3 SWG wird unter anderem eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Wahllokalen angeordnet.

Fall lesen

Gesetzgebungskompetenz für die Legalisierung von Betäubungsmitteln (Einführung)

Die Regierung des Landes L will nicht länger der „rückständigen Drogenpolitik aus Berlin“ folgen. Sie erlässt daher das „Betäubungsmittel-Legalisierungs-Gesetz“ (BLG), das entgegen § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 3 BtMG den persönlichen Gebrauch von Betäubungsmitteln in L legalisiert.

Fall lesen