Zivilrechtliche Nebengebiete

Gesellschaftsrecht

Kommanditgesellschaft

Geschäftsführung durch den Komplementär

27. Juli 2024

6 Kommentare ↓

4,7 ★ (6.485 mal geöffnet in Jurafuchs)

mittel

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Einordnung des Falls

Geschäftsführung durch den Komplementär

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Grundsätzlich ist nur A vertretungsberechtigt?

Ja, in der Tat!

Gemäß §§ 161 Abs. 2, 124 ff. HGB sind nur die Komplementäre kraft ihrer Organstellung vertretungsberechtigt. Die Kommanditisten hingegen sind nach § 170 HGB von der organschaftlichen Vertretung ausgeschlossen. Damit sollen die Komplementäre vor riskanten Abschlüssen geschützt werden, indem sie selbst den Umfang der seitens der KG eingegangenen Haftungsrisiken steuern können. Kraft seiner Organstellung kann nur A die Gesellschaft nach außen hin vertreten. B ist hierzu als Kommanditist nach § 170 HGB nicht befugt.

2. § 170 HGB ist allerdings dispositiv, sodass A und B im Gesellschaftsvertrag für B eine organschaftliche Vertretungsmacht vereinbaren können.

Nein!

§ 170 HGB ist nicht dispositiv. Systematisch zeigt sich dies bereits daran, dass § 170 HGB nicht in § 163 HGB genannt ist, der die Möglichkeit zu abweichenden Regelungen einräumt. Bedeutung hat dies vor allem für den Entzug der Berechtigung. Stünde dem Kommanditisten organschaftliche Vertretungsmacht zu, so könnte diese nur unter den Voraussetzungen des § 124 Abs. 5 HGB entzogen werden. Es bedürfte also eines wichtigen Grundes sowie einer gerichtlichen Entscheidung.MoPeG-Änderung (1.1.2024): § 127 HGB a.F. = § 124 Abs. 5 HGB n.F.

3. B kann als Kommanditist daher nicht für die Gesellschaft handeln?

Nein, das ist nicht der Fall!

Anders als die Erteilung der Vertretungsmacht kraft Gesellschafterstellung ist die Einräumung rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht (§ 167 BGB) möglich. Der Kommanditist kann insoweit nicht schlechter stehen, als jeder andere Dritte. Da es sich hierbei um eine abgeleitete Vertretungsmacht handelt, die jederzeit entzogen werden kann, verbleibt die Kontrolle über Haftungsrisiken letztlich weiterhin bei dem Komplementär. A kann dem B also jegliche Form der rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht erteilen bis hin zur Prokura oder Generalvollmacht. Die Prokura kann auch bereits im Gesellschaftsvertrag erteilt werden, da es sich auch dann um eine rechtsgeschäftliche und keine organschaftliche Vertretungsmacht handelt.

4. Ist das von B vorgenommene Geschäft mit K wirksam?

Ja, in der Tat!

Dazu müsste B geschäftsführungsbefugt sein und Vertretungsmacht haben. In dem Satz "Mach Du mal" kann die Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht nach § 167 Abs. 1 BGB gesehen werden. Damit ist B befugt, das Geschäft mit K abzuschließen.

Fundstellen

Saenger, Gesellschaftsrecht, 5.A. 2020, § 5 RdNr. 341ff.

Koch, Gesellschaftsrecht, 12.A. 2021, § 21 RdNr. 1ff.

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yolojura

3.2.2023, 23:41:49

Wo steht denn hier der Satz "Mach du mal" im Sachverhalt, der in der Lösung präsentiert wird?

Nora Mommsen

4.2.2023, 09:24:30

Hallo yolojura, danke für deine Rückfrage. Diese Angabe fehlt tatsächlich. Sie ist (in der Theorie) Teil der Skizze, die hier noch nicht ergänzt wurde. Wir haben den Sachverhalt entsprechend ergänzt. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

AMA

Amastris

26.2.2024, 20:07:15

Ich tue mir schwer mit der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht. Das erste betrifft das Innenverhältnis, das zweite das Außenverhältnis. Durch Vollmachtserteilung wird man nach außen vertretungsberechtigt. Bekommt man dadurch aber auch innen Geschäftsführungsbefugnis? Bezieht sich das dann auf den internen Rahmen des Vollmachtsumfangs? Man hat ja einmal das Dürfen und das Können. Im Außenverhältnis interessiert aber lediglich das Können für die Wirksamkeit eines Vertrages mit Dritten. Mich verwirrt die Lösung, die beides erfordert. Kann das bitte nochmal jemand erklären?

J K

18.5.2024, 19:58:15

Huch, das erste Mal, dass die Fragen als tatsächliche Fragen dastehen und nicht als Aussagen deren Richtigkeit es zu bewerten gilt.

LELEE

Leo Lee

21.5.2024, 14:10:16

Hallo J K, vielen Dank für dein Feedback! In der Tat ist ein überwiegender Teil der Aufgaben als „Aussagenbewertung“ konzipiert. Allerdings gibt es auch hin und wieder klassische Fragen (es sind mehr als man denkt!), die du bei Nutzung der App alle finden kannst. Gotta catch ´em all ;)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

M K

25.6.2024, 16:54:25

Warum erfordert (laut Lösung) die Wirksamkeit des Geschäfts die Geschäftsführungsbefugnis des Vertreters?

Geschäftsführung durch den Komplementär

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Grundsätzlich ist nur A vertretungsberechtigt?

2. § 170 HGB ist allerdings dispositiv, sodass A und B im Gesellschaftsvertrag für B eine organschaftliche Vertretungsmacht vereinbaren können.

3. B kann als Kommanditist daher nicht für die Gesellschaft handeln?

4. Ist das von B vorgenommene Geschäft mit K wirksam?

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