Zustimmungserfordernis der Kommanditisten

Zivilrechtliche Nebengebiete

Gesellschaftsrecht

Kommanditgesellschaft

24. November 2024

6 Kommentare ↓

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Einordnung des Falls

Zustimmungserfordernis der Kommanditisten

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Da A als Komplementärin vertretungsbefugt ist, kann sie im Außenverhältnis auch ungewöhnliche Geschäfte vornehmen.

Ja!

Aus §§ 161 Abs. 2, 124 Abs. 4 S. 2 u. 3 HGB ergibt sich, dass eine Beschränkung der Vertretungsmacht Dritten gegenüber unwirksam ist. A kann daher jede Art von Geschäften nach außen wirksam vornehmen. Das rechtliche Können (Vertretungsbefugnis) ist stets vom rechtlichen Dürfen (Geschäftsführungsbefugnis) zu trennen. MoPeG-Änderung (1.1.2024): § 126 Abs. 2 HGB a.F. = § 124 Abs. 4 S. 2 u. 3 HGB n.F.

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2. Komplementäre dürfen ungewöhnliche Geschäfte also jederzeit vornehmen.

Nein, das ist nicht der Fall!

Für Geschäfte, die über die gewöhnliche Geschäftsführung hinausgehen bedarf es der Zustimmung aller Gesellschafter, also auch der Kommanditisten (§ 161 Abs. 2 HGB iVm § 116 Abs. 2 HGB). MoPeG-Änderung (1.1.2024): Der Wortlaut des § 164 S. 1 Hs. 2 HGB a.F. hatte noch indiziert, dass den Kommanditisten bei Geschäften, die über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes hinausgehen, lediglich ein Widerspruchsrecht zustehe. Schon nach der alten Gesetzeslage entsprache es aber der ganz herrschenden Meinung, dass für die Durchführung solcher Maßnahmen die Zustimmung aller Gesellschafter einzuholen war. Der Passus wurde deshalb ersatzlos gestrichen.

3. Bei der Erweiterung des Geschäftsgegenstandes handelt es sich um ein außergewöhnliches Geschäft.

Ja, in der Tat!

Die Abgrenzung zwischen gewöhnlichen und außergewöhnlichen Geschäften ist für den Einzelfall und unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Strukturen zu bestimmen. Ein außergewöhnliches Geschäft liegt idR vor, wenn es über den gewöhnlichen Rahmen des bisherigen Geschäftsbetriebs der Gesellschaft hinausgeht. Die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes ist das typische Beispiel für außergewöhnliche Geschäfte, da dadurch der bisherige Rahmen entweder geändert oder erweitert wird.

4. Kann sich B als Kommanditist dagegen wehren?

Ja!

Für Geschäfte, die über die gewöhnliche Geschäftsführung hinausgehen bedarf es der Zustimmung aller Gesellschafter, also auch der Kommanditisten (§ 161 Abs. 2 HGB iVm § 116 Abs. 2 HGB). B muss der Erweiterung des Geschäftsgegenstandes daher zustimmen. Erteilt er die Zustimmung nicht, darf A das Geschäft (im Innenverhältnis) nicht vornehmen.

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Fundstellen

Saenger, Gesellschaftsrecht, 5.A. 2020, § 5 RdNr. 341ff.

Koch, Gesellschaftsrecht, 12.A. 2021, § 21 RdNr. 1ff.

Finckh, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 5.A. 2021, § 116 RdNr. 3ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Jonas

4.11.2022, 12:33:53

Kann man hier auch von einem

Grundlagengeschäft

ausgehen und darauf das Erfordernis der Zustimmung aller Gesellschafter stützen?

Johannes Nebe

1.6.2024, 12:41:45

Hier kommt man beim Lösen der Aufgabe für eine Weile auf die Idee, zwischen ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Geschäften unterscheiden zu wollen. Am Ende liegt in diesen Begriffen jedoch kein Unterschied. Es wäre didaktisch daher besser, sich in der Aufgabe für einen der beiden Begriffe zu entscheiden.

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Zustimmungserfordernis der Kommanditisten

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Da A als Komplementärin vertretungsbefugt ist, kann sie im Außenverhältnis auch ungewöhnliche Geschäfte vornehmen.

2. Komplementäre dürfen ungewöhnliche Geschäfte also jederzeit vornehmen.

3. Bei der Erweiterung des Geschäftsgegenstandes handelt es sich um ein außergewöhnliches Geschäft.

4. Kann sich B als Kommanditist dagegen wehren?

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