Zivilrecht

Deliktsrecht

§ 823 Abs. 1 BGB

Eingreifen von Berufsrettern

5. Dezember 2023

2 Kommentare ↓

4,7 ★ (5.859 mal geöffnet in Jurafuchs)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Eingreifen von Berufsrettern

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. N hat durch das Anzünden des Hauses eine kausale Verletzungshandlung für die Verletzung des Rechtsguts Leben der F gesetzt.

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Ja!

Nach der Äquivalenztheorie ist jede Tatsache ursächlich für einen Schadenseintritt, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die Rechtsgutsverletzung in ihrer konkreten Gestalt entfiele. Damit sind auch völlig unwahrscheinliche Geschehensabläufe umfasst. Würde man das Anzünden des Hauses hinwegdenken, so wäre F nicht zum Löschen in das Haus gerannt und wäre dort nicht von dem brennenden Balken tödlich verletzt worden. Damit ist die Verletzungshandlung des N kausal für den Tod der F.

2. N ist die Rechtsgutsverletzung der F auch adäquat-kausal zurechenbar.

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Genau, so ist das!

Die Zurechnung umfasst die Adäquanz und den Schutzzweck der Norm. Nach der Adäquanztheorie sind solche Erfolge nicht zurechenbar, wenn der Geschehensablauf außerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit liegt. F ist als Teil der Berufsfeuerwehr zur Rettung von Personen verpflichtet. Damit ist das korrekte Eingreifen von Berufsrettern in der Brandlegung typischerweise angelegt. Dass es dabei zu einer Gesundheits- oder Lebensgefahr kommen kann, liegt damit nicht außerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit.

3. N ist die Rechtsgutsverletzung der F auch unter den Grundsätzen des Schutzzwecks der Norm zurechenbar.

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Ja, in der Tat!

Nach dem Schutzzweck der Norm wird die Zurechenbarkeit grundsätzlich durch eine freiwillige Entscheidung des Geschädigten unterbrochen. In Ausnahmefällen kommt jedoch ein Fall der psychisch vermittelten Kausalität in Betracht. Diese ist immer dann gegeben, wenn der Geschädigte vernünftigerweise zu seiner Entscheidung kommen konnte und die Selbstgefährdung nicht außer Verhältnis zu der Motivation steht. F hat sich jedoch nicht eigenverantwortlich selbst gefährdet, da sie aufgrund beruflicher Stellung zur Rettungshandlung verpflichtet war.

Fundstellen

BGH 9/8/1993 , 3 StR 341/93 , NJW 1994, 205

Wagner, in: MüKo-BGB, 8.A. 2020, § 823 RdNr. 508ff.

Förster, in: Hau/Poseck, BeckOK BGB, 59.A. 2021, § 823 RdNr. 258ff.

Teichmann, in: Jauernig, BGB, 18.A. 2021, § 823 RdNr. 27f.

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Cosmonaut

21.5.2023, 13:09:09

Sind dies die sog. Herausfordererfälle? Eure Formulierung der „psychisch vermittelten Kausalität“ kommt sehr an das heran, was ich einst unter der „Herausforderer-Formel“ des BGH erlernt habe. Sind diese gleichbedeutend? Ich habe zumindest den (auch hoch examensrelevanten) Fall des Polizisten, der einen Kriminellen verfolgt, und dabei aus einem Fenster springt, aber kraft unterlegenen Wissens nicht sieht, dass er in eine Kellertreppe hinab stürzt, weil er nicht weit genug hinaus sprang, nicht gefunden. Könntet Ihr diesen inklusive entsprechendem Suchindex ergänzen?

Cosmonaut

21.5.2023, 14:05:39

Herausforderungsformel: a. vernünftiger Anlass, i.e. Angst um das eigene Leben / Strafverfolgung b. angemessenes Verhältnis zwischen Zweck und Bedrohung c. RGV beruht gerade auf den gesteigerten Risiken der herausgeforderten Handlung

Eingreifen von Berufsrettern

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. N hat durch das Anzünden des Hauses eine kausale Verletzungshandlung für die Verletzung des Rechtsguts Leben der F gesetzt.

Diese Rechtsfrage lösen 97,7 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

2. N ist die Rechtsgutsverletzung der F auch adäquat-kausal zurechenbar.

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3. N ist die Rechtsgutsverletzung der F auch unter den Grundsätzen des Schutzzwecks der Norm zurechenbar.

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