Unverhältnismäßiges Eingreifen von Berufsrettern


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
Tags
Lernplan ZR Kleiner Schein (100%)
Lernplan ZR Gesetzliche Schuldverhältnisse (100%)
Lernplan Examen - alle (100%)
Klassisches Klausurproblem

N zündet das Haus seiner Tante T an. Als Berufsfeuerwehrmann F die Schreie der T hört, stürzt er völlig überhastet, ohne Absprache mit den Kollegen und ohne Atemluftgerät ins brennende Haus. F stirbt Minuten später infolge einer Kohlenmonoxid-Vergiftung.

Einordnung des Falls

Unverhältnismäßiges Eingreifen von Berufsrettern

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. N hat durch das Anzünden des Hauses eine kausale Verletzungshandlung für die Verletzung des Rechtsguts Leben des F gesetzt.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Nach der Äquivalenztheorie ist jede Tatsache ursächlich für einen Schadenseintritt, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die Rechtsgutsverletzung in ihrer konkreten Gestalt entfiele. Damit sind auch völlig unwahrscheinliche Geschehensabläufe umfasst. Würde man das Anzünden des Hauses hinwegdenken, so wäre F nicht zum Löschen in das Haus gerannt und wäre dort nicht durch die Kohlenmonoxid-Vergiftung umgekommen. Damit ist die Verletzungshandlung des N kausal für den Tod des F.

2. N ist die Rechtsgutsverletzung des F auch adäquat-kausal zurechenbar.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

Die Zurechnung umfasst die Adäquanz und den Schutzzweck der Norm. Nach der Adäquanztheorie sind solche Erfolge nicht zurechenbar, wenn der Geschehensablauf außerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit liegt. F ist als Teil der Berufsfeuerwehr zur Rettung von Personen verpflichtet. Damit ist das korrekte Eingreifen von Berufsrettern in der Brandlegung typischerweise angelegt. Dass es dabei zu einer Gesundheits- oder Lebensgefahr kommen kann, liegt damit nicht außerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit.

3. N ist die Rechtsgutsverletzung des F auch unter den Grundsätzen des Schutzzwecks der Norm zurechenbar.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das trifft nicht zu!

Nach dem Schutzzweck der Norm wird die Zurechenbarkeit grundsätzlich durch eine freiwillige Entscheidung des Geschädigten unterbrochen. In Ausnahmefällen kommt jedoch ein Fall der psychisch vermittelten Kausalität in Betracht. Diese ist immer dann gegeben, wenn der Geschädigte vernünftigerweise zu seiner Entscheidung kommen konnte und die Selbstgefährdung nicht außer Verhältnis zu der Motivation steht. Grundsätzlich war F als Berufsretter zum Eingreifen verpflichtet. Er hat sich jedoch offensichtlich unvernünftig und unverhältnismäßig gefährdet. Diese Gefahr ist in der Brandlegung nicht begründet.

Jurafuchs kostenlos testen

© Jurafuchs 2024