+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Der 16-jährige M kauft im Elektroladen des V das neuste "Banana bPhone" für 1.000 €, welches er gleich mitnimmt. Die Eltern des M sind schockiert und teilen V mit, dass sie das Geschäft nicht gutheißen. V verlangt daraufhin von M nach § 985 BGB Herausgabe des bPhones.

Einordnung des Falls

Übereignung an einen Minderjährigen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Aufgrund der Minderjährigkeit des M ist die Übereignung des bPhones unwirksam gewesen, sodass V weiterhin Eigentümer ist.

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Nein!

Die Übereignung des bPhones an M nach § 929 S. 1 BGB ist für M ein rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft, sodass diese trotz seiner Minderjährigkeit (und damit nach § 106 BGB beschränkten Geschäftsfähigkeit) wegen § 107 BGB wirksam ist.

2. V kann Herausgabe nach § 985 BGB verlangen, wenn er den mit M geschlossenen Kaufvertrag angefochten hat.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Die Eigentümerstellung an dem bPhone ist von der Wirksamkeit des Kaufvertrags unabhängig (Abstraktionsprinzip). Der Kaufvertrag ist zudem (unabhängig von einer etwaigen Anfechtung) bereits nichtig, da M bei Abschluss minderjährig (und damit beschränkt geschäftsfähig) war und die Eltern ihre Zustimmung versagt haben, §§ 107, 108 Abs. 1 BGB.

3. V hat keinen Anspruch aus § 985 BGB gegen M. Es kommt jedoch ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB in Betracht.

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Ja!

Die Übereignung an M stellt für diesen ein rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft dar, sodass er nicht der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter nach § 107 BGB bedurfte. Dass der Kaufvertrag nichtig ist, ist für die Übereignung ohne Belang (Trennungs- und Abstraktionsprinzip). V kann aber, da kein rechtlicher Grund für seine Leistung (Übereignung des bPhones) bestand (der Kaufvertrag ist schließlich nichtig), nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB (Leistungskondiktion) die Rückgabe und Rückübereignung von M verlangen.

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