Jurafuchs

4,6(23.174 mal geöffnet in Jurafuchs)

Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe bei Sozialleistungen und versteckter Diskriminierung (Bestattungsgeld-Fall)

einfach
schwer
21. November 2026
13 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
Jurafuchs
Ire O lebte als Wanderarbeitnehmer im Vereinigten Königreich. Sein Sohn S verstarb dort 2019 und wurde in Irland beerdigt. O beantragte Bestattungsgeld bei seinem Arbeitgeber, das mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die Beerdigung nicht im Vereinigten Königreich stattfand.

Prüfungsschema

Wie prüfst Du die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV)?

  1. Anwendbarkeit: Kein aufgrund von Art. 46 AEUV erlassenes Sekundärrecht
  2. Schutzbereich
    1. Persönlicher Schutzbereich
      1. Arbeitnehmer
      2. Unionsbürger
    2. Sachlicher Schutzbereich: Recht auf Gleichbehandlung, Bewerbung, Aufenthalt, Beschäftigung, Verbleib (einheitliches Recht der Arbeitnehmerfreizügigkeit)
    3. Grenzüberschreitender Bezug
    4. Keine Bereichsausnahme für Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung, Art. 45 Abs. 4 AEUV
      1. Öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
      2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
      3. Keine (direkte) Diskriminierung
      4. Zwingender Grund des Allgemeininteresses
      5. Geeignetheit, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten
      6. Erforderlichkeit: Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
  3. Beschränkung
    1. Maßnahme eines Adressaten
    2. Offene oder versteckte Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit
    3. Unterschiedslose Beschränkung
      1. Öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
      2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
      3. Keine (direkte) Diskriminierung
      4. Zwingender Grund des Allgemeininteresses
      5. Geeignetheit, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten
      6. Erforderlichkeit: Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
  4. Rechtfertigung
    1. Geschriebene Rechtfertigungsgründe, Art. 45 Abs. 3 AEUV
      1. Öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
      2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
    2. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
      1. Keine (direkte) Diskriminierung
      2. Zwingender Grund des Allgemeininteresses
      3. Geeignetheit, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten
      4. Erforderlichkeit: Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
    3. Keine Verletzung der Unionsgrundrechte
Schema herunterladen

Wie funktioniert Jurafuchs?

Jurafuchs
Eine Besprechung von:Jurafuchs
FacebookTwitterLinkedInInstagram

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 20.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie — no questions asked!

Weitere für Dich ausgewählte Fälle