Rechtsmangel: Öffentlich-rechtliche Beschränkungen – Gesetzliche Nutzungsbeschränkung

Ein Rechtsmangel nach § 435 BGB besteht, sobald Dritte in Bezug auf die Kaufsache Rechte gegen den Käufer geltend machen können, das reine Bestehen eines Rechtsmangels ist also ausreichend. Rechtsmängel können sich sowohl aus privatrechtlichen Rechten Dritter als auch aus öffentlich-rechtlichen Beschränkungen ergeben. Die privatrechtlichen Rechte Dritter ergeben sich aus § 435 BGB: Bestehende dingliche Belastungen der Kaufsache, Obligatorische Rechte und Beschränkungen durch Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte. Rechtsmängel durch öffentlich-rechtliche Beschränkungen können gewerbliche Nutzungsbeschränkungen oder nicht bestehende Buchrechte (§ 435 S. 2 BGB) sein. Im Gegensatz zum Sachmangel nach § 434 BGB kommt es beim Rechtsmangel nicht auf den Zeitpunkt des Gefahrenübergangs an, sondern auf den des Eigentumserwerbs.

Bei der Widmung als öffentliche Straße handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Beschränkung. K muss den Gemeingebrauch dulden und kann andere nicht nach Belieben von jeder Einwirkung auf das Grundstück ausschließen.

Die Widmung als öffentliche Straße führt zum (Teil)Entzuges des Besitzes des K an dem Grundstück, weshalb hier ein Rechtsmangel vorliegt. Grundsätzlich stellen alle öffentlich-rechtlichen Beschränkungen, die den Entzug des Besitzes oder des Eigentums begründen einen Rechtsmangel im Sinne des § 435 BGB dar.