Rechtsmangel: Öffentlich-rechtliche Beschränkungen – Öffentliche Abgaben und Lasten


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

K kauft von V ein Grundstück. Nach der Eintragung im Grundbuch stellt K fest, dass er für das Grundstück regelmäßig Abgaben nach dem Kommunalabgabengesetz leisten muss.

Einordnung des Falls

Rechtsmangel: Öffentlich-rechtliche Beschränkungen – Öffentliche Abgaben und Lasten

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ein Rechtsmangel im Sinne des § 435 BGB kann sich aus einer öffentlich-rechtlichen Beschränkung ergeben.

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Ja, in der Tat!

Ein Rechtsmangel nach § 435 BGB besteht, sobald Dritte in Bezug auf die Kaufsache Rechte gegen den Käufer geltend machen können, das reine Bestehen eines Rechtsmangels ist also ausreichend. Rechtsmängel können sich sowohl aus privatrechtlichen Rechten Dritter als auch aus öffentlich-rechtlichen Beschränkungen ergeben. Die privatrechtlichen Rechte Dritter ergeben sich aus § 435 BGB: Bestehende dingliche Belastungen der Kaufsache, Obligatorische Rechte und Beschränkungen durch Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte. Rechtsmängel durch öffentlich-rechtliche Beschränkungen können gewerbliche Nutzungsbeschränkungen oder nicht bestehende Buchrechte (§ 435 S. 2 BGB) sein. Im Gegensatz zum Sachmangel nach § 434 BGB kommt es beim Rechtsmangel nicht auf den Zeitpunkt des Gefahrenübergangs an, sondern auf den des Eigentumserwerbs.

2. Öffentliche Abgaben und Lasten, wie die Abgaben nach dem Kommunalabgabengesetz stellen nach § 436 Abs. 2 BGB einen Rechtsmangel im Sinne des § 435 BGB dar.

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Nein!

Öffentliche Abgaben und Lasten stellen nach § 436 Abs. 2 BGB keinen Rechtsmangel im Sinne des § 435 BGB dar, der Verkäufer hat nicht für diese zu haften. Da es nicht um individuelle Rechtsverhältnisse an dem Grundstück geht, kann sich der Käufer zuvor über die öffentlichen Lasten und Abgaben informieren und hat deshalb mit ihnen zu rechnen.

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