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Verwertung einer informellen Aussage durch einen V-Mann bei Aussageverweigerungsrecht
Sachverhalt
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Verlesbarkeit der Aussage eines Mitangeklagten (§ 254 StPO)
A und B rauben mittäterschaftlich eine Bank aus: A nimmt die Geiseln, B räumt den Tresor aus. A gesteht nach ordnungsgemäßer Belehrung in der Vernehmung vor dem Ermittlungsrichter die Tat und schweigt in der Hauptverhandlung. B schweigt sowohl in der Vernehmung als auch in der Hauptverhandlung.
Umgestaltung der Strafklage – Grenzen des prozessualen Tatbegriffs (§§ 155, 264 StPO)
R hat den O überfahren. Er wird wegen fahrlässiger Tötung angeklagt (§ 222 StGB). Das Gericht kommt nach zwanzig Verhandlungstagen zu dem Ergebnis, dass R vorsätzlich gehandelt hat und will ihn wegen Totschlags verurteilen (§ 212 StGB).