Sachliche Zuständigkeit Schöffengericht bei Verbrechen


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

T raubt den O am Brandenburger Tor aus. Die Staatsanwältin S erwartet eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten.

Einordnung des Falls

Sachliche Zuständigkeit Schöffengericht bei Verbrechen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. S kann bei dem AG Tiergarten Anklage erheben.

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Genau, so ist das!

Erstinstanzlich ist grundsätzlich das AG sachlich zuständig (§ 24 GVG, Allzuständigkeit), solange die Straferwartung bei maximal vier Jahren liegt (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG). Das LG ist grundsätzlich erst dann sachlich zuständig, wenn eine Freiheitsstrafe von über vier Jahren zu erwarten ist (§ 74 Abs. 1 GVG) oder es sich um eine Tat aus dem Katalog des § 74 Abs. 2 S. 1 GVG handelt („Kapitaldelikte“). Die Straferwartung liegt nicht bei mehr als vier Jahren und der Raub ist keine Katalogtat. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich grundsätzlich aus § 7 StPO. Danach wäre das AG Berlin-Mitte zuständig, da der Tatort in dessen Bereich liegt. Im Zuständigkeitsbereich des Kammergerichts Berlin sind indessen sämtliche Strafsachen beim AG Tiergarten konzentriert (§ 1 Abs. 1 ZuwV).

2. Als Spruchkörper ist der Strafrichter zuständig.

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Nein, das trifft nicht zu!

Beim AG kommt eine Anklage vor dem Strafrichter oder vor dem Schöffengericht in Betracht. Die Abgrenzung richtet sich nach § 25 GVG. Danach ist der Strafrichter immer dann zuständig, wenn es sich um ein Vergehen (vgl. § 12 Abs. 2 StGB) handelt und eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahre nicht zu erwarten ist. Besetzt ist das Schöffengericht mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen (§ 29 GVG). Zwar beträgt die erwartete Freiheitsstrafe weniger als zwei Jahre, allerdings ist der Raub ein Verbrechen (vgl. § 12 Abs. 1 StGB), sodass das Schöffengericht gem. §§ 25, 28 GVG zuständig ist.

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