Sachliche Zuständigkeit LG Schwurgericht
30. Juni 2025
20 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
T raubt O in München aus und bedroht O dabei mit einer Pistole. Versehentlich löst sich ein Schuss, O stirbt. Die Staatsanwältin S erwartet eine Freiheitsstrafe von 11 Jahren.
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Einordnung des Falls
Sachliche Zuständigkeit LG Schwurgericht
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. S muss bei dem LG München Anklage erheben.
Ja, in der Tat!
Erstinstanzlich ist grundsätzlich das AG zuständig (§ 24 GVG, Allzuständigkeit), solange die Straferwartung bei maximal vier Jahren liegt (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG). Das LG ist grundsätzlich erst dann sachlich zuständig, wenn eine Freiheitsstrafe von über vier Jahren zu erwarten ist (§ 74 Abs. 1 GVG) oder es sich um eine Tat aus dem Katalog des § 74 Abs. 2 S. 1 GVG handelt („Kapitaldelikte“). Katalogtaten sind vorsätzliche Tötungsdelikte und Delikte mit Todesfolge, hier der Raub mit Todesfolge gem. § 74 Abs. 2 S. 1 Nr. 12 GVG.
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2. Als Spruchkörper ist die einfache große Strafkammer zuständig.
Nein!
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Eine Besprechung von:
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